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Politik

Meinl-Reisingers EU-Botschafter: Ermittlungen

Porno-Blogger steht unter Verdacht des Amtsmissbrauchs und Belästigung.

Beate Meinl-Reisinger - SEPA.Media - Isabelle Ouvrard - Runway FoB AI
Beate Meinl-Reisinger - SEPA.Media - Isabelle Ouvrard - Runway FoB AI
Redaktion
Redaktion
20. April 2026
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4 Min Read

In drei Sätzen: Der Sadomaso-Blog-Skandal belastet weiter das einst ehrwürdige Außenministerium in Wien: Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigt aktuell, dass gegen den Ex-EU-Botschafter nun eine Verfahren eingeleitet worden ist – dem ÖVP-nahen Diplomaten drohen eine Geldstrafe und sogar Haft. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) wird mit dieser Entwicklung in der Porno-Blog-Causa politisch belastet: Sie hat den 2025 aus Brüssel abberufenen Botschafter weiterhin im Außenamt beschäftigt, trotz aller bekannten Vorwürfe. Für den Mitarbeiter gilt die Unschuldsvermutung.

Der Auslöser: FoB deckte im Sommer 2025 auf, dass Österreichs Botschafter bei der Europäischen Union ein Doppelleben als Betreiber eines Sadomaso-Sex-Blogs führte und dies sogar im Außenministerium bekannt war. Erst nach weiteren Medienberichten über die extrem harten und frauenfeindlichen Web-Beiträge des in Brüssel lebenden Diplomaten wurde dieser von seinem Amt in der EU abberufen. Der Sachverhalt war auch zu skandalös: Ein EU-Botschafter, der über fast alle außenpolitischen Interna in Brüssel informiert war, hätte aufgrund seines bizarren Nebenjobs von Nachrichtendiensten erpresst werden können.

Rückblick: Meinl-Reisinger versuchte tagelang, ohne jedes Statement diesen Skandalfall abzuwettern, dann setzte sie doch eine Kommission ein, die rasch feststellte, dass durch die Porno-Bloggerei des früheren Kabinettschefs mehrerer ÖVP-Kanzler vermutlich kein Schaden für das Außenministerium und die Republik Österreich entstanden sei. Der Ex-EU-Botschafter durfte dann weiter im Außenministerium tätig sein. Die Staatsanwaltschaft Wien prüfte nun monatelang gewissenhaft, ob die Justiz Ermittlungen gegen den Ex-EU-Botschafter einleitet, nun ist die Entscheidung gefallen.

Wer sagt was:

  • Nina Bussek (Leitende Staatsanwältin und Leiterin der Medienstelle der Staatsanwaltschaft): „Es wurden Ermittlungen unter anderem wegen §§ 107c; 302 StGB eingeleitet.“
  • Beate Meinl-Reisinger (Außenministerin, NEOS) meinte zu dem Fall im August 2025: “ Es wurde rasch und konsequent gehandelt.“
  • Und: „Die Vorwürfe stammen aus zurückliegenden Regierungsperioden.“

Zwischen den Zeilen:

  • Die dunklen Web-Aktivitäten eines Top-Diplomaten der Republik Österreich waren für das Ansehen des Außenministeriums nicht wirklich förderlich.
  • Das tagelange Ignorieren der von FoB im Sommer 2025 aufgedeckten Staatsaffäre durch Meinl-Reisinger hat auch das Image der mittlerweile viel kritisierten Ministerin beschädigt.
  • § 107 c des Strafgesetzbuchs sagt: Wer im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems in einer Weise, die geeignet ist, eine Person in ihrer Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen, eine strafbare Handlung gegen die Ehre einer Person für eine größere Zahl von Menschen für eine längere Zeit wahrnehmbar begeht oder eine Tatsache oder Bildaufnahme des höchstpersönlichen Lebensbereiches einer Person ohne deren Zustimmung für eine größere Zahl von Menschen für eine längere Zeit wahrnehmbar macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.
  • § 302 – Amtsmissbrauch: Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, ist mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

Das Sittenbild: Acht Monate nach Auffliegen des Sadomaso-Skandals in der österreichischen EU-Botschaft in Brüssel beginnen nun die Ermittlungen der Justiz – die Faktenlage muss also zumindest so brisant sein, dass die Staatsanwaltschaft aktiv wird. Für das von den NEOS geführte Außenministerium ist dies nun eine weitere Beschädigung: Dass „alles privat“ und gar nicht so schlimm gewesen sein soll, kann nun kaum noch verbreitet werden – immerhin sollen Blog-Beiträge auch auf dem Dienst-Laptop des Ex-Botschafters verfasst worden sein.

Die andere Sicht: Zwar wurde der ehemalige Botschafter konfrontiert, jedoch gab es keine Stellungnahme. Darüber hinaus ist der Fall auch sicherheitspolitisch brisant: Ein geheimes Doppelleben macht potenziell erpressbar und könnte dem internationalen Ansehen Österreichs schaden.

Warum das wichtig ist: Auch für den Freundeskreis des Diplomaten, der auch in direkter Nähe von Ex-Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) Dienst machte, ist der Beginn der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht erfreulich – so könnte nun ein Prozess folgen, außerdem dürften auch Handy und Laptop des Diplomaten beschlagnahmt worden sein.

Sei einmal steil und werde FoBtimist.
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Link: Bericht auf FoB zur Abberufung des Porno-Botschafters 2025

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