Die ursprüngliche Gesetzesinitiative sollte eine Gesetzeslücke schließen, die es ausländischen Nachrichtendiensten ermöglicht, in Österreich straffrei zu agieren. Diese Reformwünsche wurden durch den Fall Ott initiiert.
Zadic mit neuem Fokus
Laut Zadic müsse verhindert werden, dass „ausländische Spione in Österreich ohne Konsequenzen agieren können“. Die ÖVP hatte die Reformpläne unterstützt, und ein entsprechender Gesetzesentwurf sollte im Justizministerium ausgearbeitet werden.
Kritik an der Verzögerung
Nun gab das Justizressort bekannt, dass das Thema zu komplex und ressortübergreifend sei, um es kurzfristig zu beschließen. Die Entscheidung über eine mögliche Reform werde daher der nächsten Regierung überlassen. Ursprünglich wollte Zadic den Tatbestand „Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs“ so ausweiten, dass auch Spionage gegen internationale Organisationen in Österreich strafbar wird, selbst wenn diese nicht direkt Österreich schädigt. Diese Verschiebung könnte als Rückschlag für den Schutz Österreichs und seiner internationalen Institutionen betrachtet werden.
