Massive Kritik am Finanzmanagement unter Landeshauptmann Hans Peter Doskozil von der FPÖ. Der Rechnungshofbericht zeigt massive Schuldensteigerungen, den Abbau von Reserven und wachsende Haftungen. Die finanzielle Stabilität des Landes steht auf dem Spiel. Verantwortung, Ordnung und eine klare Finanzstrategie fehlen.
Aktueller Anlass: FPÖ-Obmann Burgenland Alexander Petschnig, Landtagsabgeordnete Michelle Whitfield und Landessekretär Daniel Jägerbauer präsentierten am 6. November die Kernaussagen des neuen Rechnungshofberichts. Der Bericht analysiert Finanzen und Haftungen des Landes Burgenland für die Jahre 2021 bis 2024. In den nächsten Wochen folgen Landtagsdebatten über Rechnungshofbericht, Nachtragshaushalt und Landesvoranschlag.
Wer sagt was:
- Nationalratsabgeordnerter Alexander Petschnig sagt: „Das Burgenland büßt drastisch finanzielle Spielräume für die Zukunft ein“.
- Michelle Whitfield, FPÖ-Landtagsabgeordnete, erklärt: „Das rote Schuldenparadies entpuppt sich als finanzielle Geisterbahn.“
- Daniel Jägerbauer, Freiheitlicher Landesparteisekretär, betont Richtung Doskozil: „Nehmt diesem Mann das Geld weg.“
- „Wir haben festgestellt, dass das Land Burgenland Finanzschulden zunehmend in seine Landesunternehmen auslagert und diese in den letzten Jahren deutlich angestiegen sind“, René Wenk, Direktor des BLRH.
Hintergrund:
- 169 Beteiligungen wurden geprüft, in 119 Gesellschaften hält das Land mehr als 25 Prozent.
- Die Landesholding dient als zentrales Vehikel für Schulden und Haftungen.
- Transparenzmängel und verspätete Berichte erschweren eine verantwortungsvolle Steuerung.
Im Detail:
- Neue Finanzschulden werden überwiegend in der Landesholding statt im Landeshaushalt verbucht.
- Rote Prestigeprojekte laufen weiter, obwohl der Rechnungshof vor Risiken und fehlender Strategie warnt.
- Landesnahe Gesellschaften und Tochterfirmen bilden ein unübersichtliches, aufgeblähtes System.
- Der Landesrechnungshof bemängelt unvollständige Daten und fehlende laufende Kontrolle.
Berechnung:
- Die Finanzschulden stiegen von Ende 2021 bis Ende 2024 um 742 Millionen Euro.
- Bankguthaben sanken im selben Zeitraum von 310 Millionen auf 54 Millionen Euro.
- Der Gesamtabgang beträgt in drei Jahren 1,026 Milliarden Euro.
- Die Haftungen des Landes liegen bei rund 1,65 Milliarden Euro, das Verhältnis Haftungen zu Erträgen bei 95 Prozent.
Wie es gemessen wurde:
- Grundlage sind Zahlen aus Landeshaushalt, Landesholding und landesnahen Gesellschaften.
- Die Kennzahl Haftungen zu Erträgen dient als zentraler Belastungsindikator.
- Die Einrechnung von Haftungen unterscheidet sich zwischen den Ländern und erschwert Vergleiche.
Wo es auffällt:
- Burgenland überholt Kärnten bei der Pro Kopf Verschuldung.
- Der Nachtragshaushalt sieht weitere 100 Millionen Euro neue Schulden vor.
- Landesnahe Gesellschaften zahlen hohe Mieten an landeseigene Immobilien und erhalten gleichzeitig hohe Gesellschafterzuschüsse.
- Im Tourismus werden Ortstaxen auf ein Niveau von Top Destinationen angehoben.
Politische Einordnung:
- Die FPÖ spricht von einem Schuldenregime, das Macht durch Beteiligungen und Posten absichert.
- Die SPÖ verweist auf Vermögensaufbau und Ratings, blendet aber Risiken und fehlende Werthaltigkeit aus.
- Der Rechnungshof fordert eine ehrliche, vollständige Darstellung aller Schulden und Haftungen im Landeshaushalt.
Reaktion der Betroffenen:
- Die SPÖ versucht, die Lage mit Verweis auf Investitionen zu relativieren.
- Der Landesrechnungshof warnt vor sinkenden finanziellen Spielräumen und verlangt eine klare Finanzstrategie.
- Die FPÖ spricht von politischem Totalversagen und einem gefährlichen Schuldenkurs.
Zahl des Tages: „95 Prozent“. Verhältnis von Haftungen zu Erträgen im Burgenland. Der Rechnungshofbericht zeigt Burgenland mit der höchsten Haftungsquote Österreichs.
Zitat des Tages: „Doskozil führt das Burgenland nicht, er verpfändet es“, sagt Daniel Jägerbauer.
Was zu tun ist:
- Die 169 Beteiligungen systematisch prüfen und überflüssige Konstruktionen abbauen.
- Sämtliche Schulden, Haftungen und Zahlungsströme vollständig und verständlich im Landeshaushalt ausweisen.
- Für künftige Tilgungen und Großverbindlichkeiten gezielt Rücklagen aufbauen.
Was als Nächstes kommt:
- Der Landtag behandelt den Rechnungshofbericht.
- Nachtragshaushalt und Landesvoranschlag werden verhandelt.
- Die Verhandlungen zum Stabilitätspakt auf Bundesebene erhöhen den Konsolidierungsdruck.
Warum das wichtig ist: Finanzstabilität sichert eine Perspektive, Handlungsspielraum und Sicherheit für das Burgenland. Ein Land, das Reserven verbraucht, Schulden versteckt und Haftungen häuft, verliert das Vertrauen der Bürger.
Quellen
Pressekonferenz
Rechnungshof zerpflückt Burgenland →
blrh.at →
Zum Prüfungsbericht →
