In drei Sätzen: Die Bundesregierung hat kurz einen Bericht zu frauenpolitischen Schwerpunkten vorgelegt, der sich auf den Internationalen Frauentag bezieht. Darin werden Maßnahmen angekündigt, um die Gleichstellung in Wirtschaft, Gesundheit und Gewaltschutz voranzutreiben, ohne jedoch neue Finanzmittel bereitzustellen. Der Bericht enthält keine neuen Mittel und fungiert ausschließlich als reine PR-Aktion.
Der Auslöser: Eine Woche nach dem Internationalen Frauentag am 8. März 2026, bei dem die Regierung ihren Bericht beschlossen hat, bleibt die Debatte über echte Fortschritte aus. Der Anlass ist die anhaltende Kritik an Lohnungleichheit und Gewalt, die die Regierung mit vagen Versprechen abtut.
Wer sagt was: Unterzeichnet wurde der Bericht von Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ), Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) und Kulturministerin Claudia Bauer (ÖVP).
- Die Bundesregierung erklärt: „Das gemeinsame Ziel ist die Stärkung der Selbstbestimmung und Sichtbarkeit von Frauen und Mädchen und ihrer gleichberechtigten Teilhabe in allen Lebens- und Arbeitsbereichen.“
- Zum Gewaltschutz: „Ziel ist es, Frauen und Mädchen wirksam zu schützen, ihre Rechte zu stärken und Gewalt in all ihren Erscheinungsformen – analog wie digital – entschieden entgegenzutreten.“
- Frauenministerin Holzleitner in der Pressestunde: „Es wird trotz der angespannten Budgetsituation keine Kürzungen im Frauenbereich geben.“
Das Sittenbild: Der Status quo ist düster: In Österreich halten Lohnlücken bei 19 Prozent und jede Dritte erlebt Gewalt. Die Regierung trommelt mit EU-Pflichten und Evaluierungen, pumpt aber kein neues Geld rein, was die Gleichstellung zur Farce macht. Am Ende profitiert niemand von PR ohne Power.
Das große Ganze: Frauen warten auf Taten, während Politiker posen. Diese Showpolitik kaschiert, dass echte Probleme ignoriert werden:
- Unabhängigkeit: Der Gehaltsrechner wird aktualisiert, um Frauen bei Berufswahl und Care-Teilung zu informieren, doch das bleibt bei digitalen Tools ohne breite Reichweite. EU-Transparenzrichtlinien zielen auf mehr Lohnklarheit ab, übersehen aber die tieferen Ursachen von Einkommenslücken in Teilzeitjobs. Alleinerziehende Frauen, die am stärksten belastet sind, erhalten keine gezielten Entlastungen, was ihre finanzielle Abhängigkeit perpetuiert.
- Frauengesundheit: Der Aktionsplan wird mit Fokus auf Gender-Medizin überarbeitet, inklusive Endometriose-Forschung, die Diagnosezeiten verkürzen soll. Gewaltschutz im Gesundheitswesen soll durch neue Leitlinien geschärft werden, um Verletzungen besser zu dokumentieren und Verfahren zu vermeiden. Schutzzonen um Kliniken werden geprüft, um Patientinnen vor Belästigungen zu schützen, doch fehlende Umsetzungsdetails lassen Zweifel an der Wirksamkeit.
- Gewaltschutz: Der Nationale Aktionsplan integriert Prävention und Strafverfolgung, mit Evaluierung des Sexualstrafrechts, um Lücken zu schließen. Deepfakes und Hass im Netz sollen stärker bekämpft werden, inklusive Prüfung von Plattformverpflichtungen zur Datenherausgabe. Ein Curriculum für Justizpersonal vertieft Sensibilisierung, während Hochschulen Codes of Conduct gegen geschlechtsspezifische Gewalt entwickeln.
- Gleichstellung: Sportprogramme wie „Dream Teams“ fördern Frauen im Leistungssport und erhöhen den Mädchenanteil im Breitenbereich. Die Vertrauensstelle vera* wird erweitert, um Prävention gegen Belästigung in Kultur zu stärken. Eine Clearingstelle für Journalistinnen klingt zuerst interessant, doch ohne messbare Ziele bleibt der Impact fraglich.
- Selbstbestimmung: Das Kopftuchverbot für unter 14-Jährige an Schulen schützt vor kulturellem Druck und fördert freie Entfaltung. Frauenfeindlichkeit in extremen Ideologien wird vom Verfassungsschutz untersucht, um Verbindungen zu Demokratiegefahren aufzudecken.
- Gender Budgeting: Budgetrelevante Maßnahmen werden im Voranschlag klarer dargestellt, was Steuerung erleichtern soll, aber ohne konkrete Ziele bleibt es bürokratisch.
Zwischen den Zeilen:
- Maßnahmen sind größtenteils EU-Richtlinien, die Österreich eh machen muss, und werden als Heldenakte verkauft.
- Keine messbaren Ziele oder Fristen, Umsetzung hängt in der Luft.
- Budget bleibt flach, leichte Steigerung 2026 auf 34,1 Mio. €, aber für alles – keine echten Boosts.
Follow the money:
- Das Frauenbudget stagniert 2025 bei 33,6 Mio. €, steigt minimal 2026 auf 34,1 Mio. Euro.
- Ein Plus von 0,5 Millionen Euro, aber der Bericht fordert keine Zusatzmittel.
Die andere Sicht: Die Regierung sieht es als Erfolg, mit Holzleitner betonend: „Wir haben bereits zentrale frauenpolitische Verbesserungen umgesetzt.“ Keine Kürzungen trotz Sparzwang, Fokus auf Schutz und Gesundheit.
Warum das wichtig ist: Die Regierung verspricht Gleichstellung, liefert aber nur heiße Luft und Showpolitik zum Frauentag – Frauen werden brutal im Stich gelassen. Stattdessen fließen Milliarden in die Migrationspolitik: 621 Millionen Euro allein 2026 ins Asylwesen inklusive 415 Millionen für die Grundversorgung von Ausländern, die in sozialen Hängematten landen, während das Frauenbudget bei lächerlichen 34,1 Millionen Euro stagniert. Kumulierte Netto-Mehrkosten der Asylmigration seit 2015 betragen 8,8 Milliarden Euro plus 1,2 Milliarden für Ukrainer. Selbst Einsparungen von 50 Millionen 2026 werden nicht umgeleitet, sondern weiter in Integration und Sozialhilfe für Migranten gepumpt.
Fazit: In einer Zeit, in der Frauen 19 Prozent Lohnlücke hinnehmen müssen, lautet die klare Botschaft: Migranten zuerst, eigene Frauen hintenan.
Quellen:
