In drei Sätzen: Die Organisation BIWOC Rising betreibt in Berlin-Kreuzberg ein Coworking-Café, das weißen Menschen den Zutritt systematisch verwehrt und dafür massive staatliche Förderungen erhält. Zwischen 2021 und 2024 flossen insgesamt 662.450 Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ an diesen „safer space“ in der Dresdener Straße. Die Vergabe dieser hohen Summen an ein Projekt, das Exklusivität nach Hautfarbe praktiziert und dessen Führung durch israelkritische Äußerungen auffällt, sorgt nun für massiven politischen Zündstoff.
Der Auslöser: Nach Berichten über den Ausschluss weißer Personen und radikale Äußerungen der Geschäftsführung kündigte Bundesfamilienministerin Karin Prien eine gründliche Überprüfung des Programms „Demokratie leben!“ an. Ein Krisentreffen der Bundesministerien befasst sich nun mit der Neuausrichtung der staatlichen Demokratieförderung.
Wer sagt was:
- Die deutsche Bundesfamilienministerin Karin Prien stellt klar: „Wer öffentliche Gelder bezieht, muss fest auf dem Boden der demokratischen Grundordnung stehen. Hass und Hetze haben hier nichts verloren.“
- Währenddessen sorgte Beiratsmitglied Mihaela Dragan für Entsetzen, indem sie israelische Siedler als „Schweine ohne jede Würde“ bezeichnete.
Das Sittenbild: Es zeigt sich ein tiefer Widerspruch zwischen der offiziellen Satzung, die Bildung und Toleranz fördert, und der gelebten Praxis der rassischen Segregation vor Ort. Während staatliche Mittel Extremismus bekämpfen sollen, wird hier eine Form von neuer Identitätspolitik finanziert.
Das große Ganze: Die Förderung von BIWOC Rising ist kein Einzelfall in der Debatte um das Programm „Demokratie leben!“, das immer wieder wegen der Finanzierung politisch einseitiger Projekte in der Kritik steht.
Zwischen den Zeilen:
- Die Geschäftsführerin Loubna Messaoudi bezeichnete den Terrorangriff der Hamas öffentlich als „Widerstand gegen Kolonialismus“.
- Trotz der exklusiven Zutrittsregeln ist die Organisation als gemeinnützig eingestuft und genießt entsprechende steuerliche Vorteile.
- Die Organisation verweigerte bisher jede Stellungnahme dazu, wie der Ausschluss weißer Menschen mit den Zielen der Gemeinnützigkeit vereinbar ist.
Follow the money: Dokumentierte 662.450 Euro erhielt die Organisation über vier Jahre hinweg aus Bundesmitteln, wobei andere Quellen von bis zu 800.000 Euro für verwandte Projekte berichten.
Die andere Sicht: Die Organisation rechtfertigt ihr Handeln mit dem Konzept des „intersectionalen safer space“, der für marginalisierte Gruppen notwendig sei. In der Selbstbeschreibung heißt es, man schaffe Räume exklusiv für „People of Color“.
Warum das wichtig ist: Wenn der Staat mit sechsstelligen Beträgen Diskriminierung finanziert, um „Demokratie zu fördern“, ist das politische Paradoxon perfekt. Es entsteht ein Sittenbild, in dem unter dem Deckmantel der Toleranz eine diskriminierende Einlasspolitik mit über 660.000 Euro gefördert wird.
Quellen: tichyseinblick.de
