Auf einen Blick: Die SPÖ-Ministerinnen Eva-Maria Holzleitner und Korinna Schumann erhöhen den Druck auf doe Koalitionspartner ÖVP und NEOS. Trotz abgelaufener EU-Frist blockiert die ÖVP den Entwurf zur Lohntransparenz, der Unternehmen mit drakonischen Strafen von bis zu 60.000 Euro droht.
EU-Fristen und Koalitionschaos: Die Frist zur Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie verstrich bereits Anfang Juni. Arbeitsministerin Korinna Schumann legte einen Entwurf vor, doch die Verhandlungen mit der ÖVP liegen auf Eis. Ohne Zustimmung der Sozialpartner verweigert die Volkspartei das Ja-Wort. Die SPÖ nutzt den „Equal Pension Day„, um die Lücke bei den Alterspensionen als Resultat von Arbeitsmarktbenachteiligungen darzustellen. Holzleitner sieht in der Transparenz das einzige Mittel gegen Ungleichheit.
Zwischen den Zeilen: Der vorliegende Entwurf greift tief in die unternehmerische Freiheit ein. Betriebe ab 100 Mitarbeitern sollen zur Erstellung detaillierter Einkommensberichte verpflichtet werden. Arbeitnehmer erhalten ein Auskunftsrecht über das Durchschnittsentgelt von Kollegen in vergleichbaren Positionen. Die Ministerin fordert Sichtbarkeit, um Ungleichheit konsequent zu bekämpfen.
- Strafandrohung: Bis zu 60.000 Euro Verwaltungsstrafe bei mehrmaligen Verstößen.
- Offenlegungspflicht: Einstiegsgehälter müssen zwingend in Stellenausschreibungen stehen.
- Auskunftsrecht: Mitarbeiter dürfen Gehälter von Kollegen abfragen.
Vorwurf des Gold-Plating: Die NEOS und die Wirtschaftskammer warnen vor einer Übererfüllung der EU-Vorgaben.
- Dieses „Gold-Plating“ produziere überbordende Bürokratie.
- Während Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl die Anforderungen als im digitalen Zeitalter leicht erfüllbar abtut, bleibt die Front zwischen den Regierungsparteien verhärtet.
- Die SPÖ beharrt auf ihrem Kurs, die ÖVP wartet auf die Sozialpartner.
Warum das wichtig ist: Die SPÖ instrumentalisiert EU-Vorgaben für einen massiven Eingriff in die Privatwirtschaft. Es droht eine neue Klagewelle und bürokratischer Mehraufwand.
EU-Bürokratie trifft Strafsteuer. Ein echter SPÖ-Traum.
Frank sagt:
Quelle: vienna.at
