Worum es geht: Die EU-Kommission zahlt weitere 3,3 Milliarden Euro an die Ukraine aus, um die Beschaffung von Drohnen und Raketen zu finanzieren. Diese Summe ist Teil des massiven Ukraine-Unterstützungsdarlehens, das für den Zeitraum 2026 bis 2027 insgesamt 90 Milliarden Euro umfasst. Es ist bereits die vierte Zahlung aus diesem speziellen Budget.
Heute werden wir 3,3 Mrd. EUR auszahlen, um die Beschaffung von Drohnen und Raketen im Rahmen des Ukraine-Unterstützungsdarlehens zu unterstützen.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission
Das große Ganze: Mit der aktuellen Überweisung hat der EU-Apparat allein in diesem Jahr fast 15 Milliarden Euro nach Kiew geschickt. Das gesamte Hilfspaket teilt sich auf in 30 Milliarden Euro für die allgemeine Haushaltshilfe und 60 Milliarden Euro für militärische Zwecke. Ziel der Brüsseler Strategie ist es, die ukrainische Rüstungsindustrie schrittweise in die technologische Basis der europäischen Verteidigung zu integrieren.
- Militärfokus: Die Mittel fließen direkt in Drohnen, Raketen und die Luftverteidigung, inklusive PAC-3-Raketen für das Patriot-System.
- Finanzvolumen: Seit 2022 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten insgesamt 224,5 Milliarden Euro an Unterstützung bereitgestellt.
- Russische Gelder: Rund 3,8 Milliarden Euro der bisherigen Hilfen stammen aus den Erträgen immobilisierter russischer Vermögenswerte.
Kein Zufall: Von der Leyen plant bereits die nächste Stufe der militärischen Zusammenarbeit durch ein neues gemeinsames EU-Ukraine-Programm. Dabei soll ein europäisches Luft- und Raketenabwehrsystem entwickelt werden, das auf dem bestehenden antiballistischen Freya-System aufbaut. Die Ukraine dient hierbei als praktisches Schlachtfeldlabor für die europäische Rüstungsindustrie.
Was hängen bleibt: Nächste Woche wird die Kommissionspräsidentin vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York weiteres Geld von internationalen Partnern einfordern. Ihr Argument ist klar: Europa verstärkt seinen Einsatz, nun müssen andere Geberländer nachziehen. In Brüssel setzt man voll auf die Karte der dauerhaften militärischen Aufrüstung im Osten.
Während Brüssel Milliarden für Raketen mobilisiert, wird die Ukraine schleichend zum festen Bestandteil der europäischen Rüstungsplanung.
Frank sagt:
