Worum es geht: Das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin bleibt eine juristische und finanzielle Dauerbaustelle. Nach den Insolvenzen des Generalübernehmers und des Stahlbauers steckt das Prestigeprojekt der deutschen Bundesregierung in einem Insolvenzplan fest. Einen Fertigstellungstermin nennt Berlin nicht.
Die Antwort: In der Antwort der Bundesregierung (21/7927) auf die Kleine Anfrage 21/7706 der AfD bestätigt die Regierung eine „schwierige Situation“. Die Insolvenzen der Arbeitsgemeinschaft Milla & Partner GmbH/Sasha Waltz und des als Nachunternehmer tätigen Stahlbauers im Jahr 2024 haben das Vorhaben blockiert. Erst nach einem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan dürfen die Stahlsegmente vom Fertigungsort zum Aufstellungsort. Ein konkretes Quartal oder Jahr für die Fertigstellung fehlt.
Zahlen auf einen Blick: Seit dem Baubeginn am 28. Mai 2020 bis zum 25. August 2026 zahlte die deutsche Bundesregierung 10.847.959,00 Euro brutto. Der größte Brocken ging an die Arbeitsgemeinschaft Milla & Partner GmbH/Sasha Waltz. Nach den Insolvenzen 2024 bricht der Geldfluss fast ab: 2025 und 2026 zusammen nicht einmal 76.000 Euro. Den Rahmen von rund 28,7 Millionen Euro hält Berlin trotzdem weiter für ausreichend:
- 2020: 3.759.208,12 Euro.
- 2021: 2.819.343,72 Euro.
- 2022: 1.459.776,61 Euro.
- 2023: 2.282.257,77 Euro.
- 2024: 451.764,55 Euro.
- 2025: 36.647,85 Euro.
- 2026: 38.960,38 Euro.
Wer sagt was: Ein Großteil der Zahlungen ging an die Arbeitsgemeinschaft Milla & Partner GmbH/Sasha Waltz für Planung und Bau. Der Rest entfiel auf Prüfingenieurleistungen und die ökologische Baubegleitung.
- Kulturstaatsminister Wolfram Weimer lag laut der Anfrage auf eine BILD-Anfrage nur so viel vor: Er befinde sich „in konkreter und konstruktiver Abstimmung mit dem Bauministerium und dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung über mögliche Lösungen und zeitliche Rahmenbedingungen“.
Ausgangslage: Der Bundestag beschloss das Denkmal 2007. Der Entwurf heißt unverändert „Bürger in Bewegung“. Die begehbare Stahlschale soll sich neigen, wenn Bürger das Gewicht verlagern. Die 150 Tonnen schwere Wippe ist bestellt und nach Angaben der Fragesteller fertiggestellt. Das Bundeskanzleramt streitet mit dem Insolvenzverwalter um die Eigentumsansprüche an genau diesem Stahl.
Was fehlt: Offen bleiben Montage und Korrosionsschutz der Stahlschale, Begehungsfläche und Beschriftung, Verkleidung, Geländer, Blitzschutz, Hydraulik, Lager und Steuerung, Betonoberflächen, Informationselemente sowie die Inbetriebnahme. Eine Ersatzstrategie für den Fall des Scheiterns nennt die Regierung nicht. Sie beabsichtigt weiterhin die Fertigstellung, „wie vom Deutschen Bundestag beschlossen“.
Zwischen den Zeilen: Nach der Pleite 2024 brachen die Zahlungen ein. 2025 und 2026 gingen zusammen nicht einmal 76.000 Euro raus. Die politische Führung hält trotzdem an 28,7 Millionen Euro fest. Bewegung gibt es vor allem im Insolvenzverfahren und im Sockel.
Kein Zufall: Im Februar 2026 wurde im Denkmalsockel ein neuer Höchststand an Fledermäusen nachgewiesen. Der Sockel des früheren Kaiser-Wilhelm-Nationaldenkmals ist seit Ende 2022 wieder zugänglich. Die Regierung bewertet die Rückkehr positiv und kennt „keine ökologischen oder geologischen Schäden“. Eine Biologin überwacht die Auflagen aus dem Bescheid vom 30. April 2020.
Vor 20 Jahren beschloss der Bundestag den Bau eines Freiheits- und Einheitsdenkmals. 17 Millionen Euro später warten die Deutschen immer noch auf die Einheitswippe.
Matthias Helferich, MdB
Fragesteller: Der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich sowie weitere AfD-Abgeordnete wollten unter anderem wissen, in welcher Phase der Bau in Berlin steckt, wann die Stahlwippe kommt, ob 28,7 Millionen Euro reichen und was passiert, falls das Denkmal endgültig scheitert.
Unterm Strich: Gezahlt sind 10.847.959 Euro. Fertig ist nichts. Den Termin gibt es erst, wenn das Gericht den Insolvenzplan bestätigt.
Bis dahin bleibt „Bürger in Bewegung“ ein Name ohne Bewegung.
Frank sagt:
