Josef „Sepp“ Schellhorn (NEOS) hat daher gestern eine Reihe von parlamentarischen Anfragen bezüglich der Postenbesetzung in der Casinos Austria AG (CASAG) eingebracht. Zwölf Anfragen wurden an die derzeitige Bundesregierung übermittelt.
Causa Casino ein Kriminalfall?
Wenn es nach Schellhorn geht, dann ja. Seiner Ansicht nach sei die Causa Casinos kein Fall der „üblichen grauslichen Freunderlwirtschaft, die Causa Casinos ist ein Kriminalfall“, sagt Schellhorn. „Ein Kriminalfall, in den die Türkisen offenbar genauso tief verstrickt sind wie die Blauen. Wie sonst erklärt Kurz, dass Löger, dem er nicht nur das Finanzministerium anvertraut hat, offenbar in ständigem Austausch mit der Novomatic stand? Wie erklärt Kurz, dass Löger Rothensteiner angerufen und ihm laut Aktennotiz mitgeteilt hat, dass Sidlo ein Muss ist, weil die Blauen einen Hintergrunddeal mit Novomatic haben?“
Dies präzisiert Schellhorn in seiner Anfrage: „Die gescheiterte türkis-blaue Regierung hinterlässt jedoch eine äußerst schiefe Optik, was Postenbesetzungen betrifft. Die Liste der Auffälligkeiten ist lang. In der Öffentlichkeit entsteht der Eindruck, dass oft nicht zählt, was man kann, sondern wen man kennt. Besonders auffällig unter der letzten türkis-blauen Koalition war die Entschlossenheit der jeweiligen Parteiführung, ihre Leute an den staatlichen Futtertrog zu führen, obwohl sie großteils über kein qualifiziertes Personal verfügte.“ (parlament.gv.at)
Der pinke Nationalrat fordert vom jeweiligen Ministerium eine „taxative Auflistung“ über die Postenbesetzungen in staatsnahen Betrieben und zwar aus der Zeit der NVP-FPÖ-Regierung.
Darüber hinaus möchte Schellhorn in Erfahrung bringen, mit wie vielen Bewerbern das jeweilige Ministerium ein persönliches Gespräch geführt hat. Die jeweilige Beantwortung muss bis zum 20. Jänner 2020 erfolgen. Für die Kabinette der Ministerien heißt es nun Ärmeln aufkrempeln, eine großer Aufwand zur Recherche steht an.
Privatisierung um parteipolitische Einflussnahme vorzubeugen?
Besonders pikant erscheint die letzte Frage vom Fragenkatalog: „Wäre aus Sicht des Ministeriums ein Rückzug des Staates aus der Wirtschaft durch eine Privatisierung seiner Beteiligungen, ergänzt um stärkere und saubere Regulierung, eine adäquate Lösungsmöglichkeit um parteipolitische Einflussnahme vorzubeugen?“
Johann Gudenus kontert: „Mieseste mediale Manipulation“
In der Causa Casino hat sich auch ein Betroffener zur Wort gemeldet. Johann Gudenus. Der ehemalige FPÖ-Klubobmann Gudenus ist bezüglich der verzerrenden Berichterstattung hinsichtlich der angeblichen „WhatsApp“-Nachrichten zu tiefst erschüttert. Erst Anfang der Woche hat die Wochenzeitung „Falter“ mehrere Chatprotokolle der türkis-blauen Regierung veröffentlicht. Die geleakten Dokumente bilden die Grundlage für die parlamentarischen Anfragen von Schellhorn.
Gudenus: „Durch die entstellend verkürzte Darstellung dieses Chatverlaufes kann der Eindruck entstehen, dass hier als „Deal“ die Umstände der Bestellung Mag. Sidlos zum Casinos – Vorstandsdirektor gemeint war. Dies war jedoch nie Thema dieses „WhatsApp“ – Chats und geht auch eindeutig aus dem gesamten Chat – Verlauf hervor.“
Gudenus bezeichnet den Umgang als einen „unterhörten Vorgang und ein Tiefpunkt des Journalismus.“
Sämtliche parlamentarischen Anfragen können hier eingesehen werden.
