Nationalrat: Opposition beantragt Sondersitzung zur Schmid-Affäre

Die Oppositionsparteien haben heute ein gemeinsames Verlangen auf eine Sondersitzung des Nationalrats eingebracht. SPÖ, FPÖ und NEOS werden in der Sondersitzung die vergangene Woche bekannt gewordenen Chat-Protokolle vom heutigen ÖBAG-Vorstand Schmid mit Kanzler Kurz und dem damaligen Kanzleramtsminister und heutigen…

2 Min Read

Forchtenstein: Ein burgenländischer Brexit für Doskozil und Knaak

Kommentar von Alexander Surowiec Was sich in Forchtenstein abgespielt hat, ist mehr als ein Nein zu einem Pflegestützpunkt. Es ist ein politisches Beben! 52,5 Prozent haben dem "SPÖ-Stützpunkt" die rote Karte gezeigt. Und dies trotz Propagandamaschinerie, trotz juristischer Einschüchterung, trotz…

3 Min Read

Schengen-Debatte: Laut Karner ist Kommission am Zug

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) äußerte sich zu den Schengen-Lockerungen. "Die Kommission ist jetzt am Zug", sagte er im "Ö1-Morgenjournal". Karner verlangt von der EU-Kommission Fortschritte beim EU-Außengrenzschutz. Fortschritte werden gefordert Karner betont die Notwendigkeit von Fortschritten im Bereich des EU-Außengrenzschutzes.…

1 Min Read
- Advertisement -
Ad image

Categories

More News

Justizbudget 2022: 26 Frauenmorde werden zum Politikum

Im kommenden Jahr soll zum dritten Mal in Folge das Budget für…

Redaktion

Nina Abrahamczik – SPÖ Wien

Nina Abrahamczik (SPÖ Wien)  Monatliches Bruttoeinkommen von 10.001 bis 13.500 Euro nach…

Keine Ausgangssperre, aber Lokalsperren und Quarantäne in Tirol

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer…

FPÖ gegen Budgetschmäh: „Verlierer-Ampel belastet die Falschen“

Die schwarz-rot-pinke Koalition präsentiert den zweiten Teil ihres Budgetsanierungspakets. Doch was sich…

Redaktion

Foreign Ministry full of leaks

Austria’s Foreign Ministry (BMEIA) is once again in the spotlight due to…

Drüberfahren

Am Mittwoch der vergangenen Woche streikten die Wiener Hausärzte. Im vergangenen September…

Marcus Franz