Heiße Debatte im Hohen Haus: Im Nationalrat ging es um nichts Geringeres als den Zusammenhalt der Gesellschaft. Der Titel, von der Volkspartei gewählt, ließ an Klarheit nichts vermissen. „Wer bei uns bleiben will, muss ein Teil unserer Gesellschaft werden.“ Drei Säulen standen im Raum: Deutsch, Arbeit und Werte.
Sprache als Schlüssel
Nico Marchetti von der Volkspartei sprach aus, was viele denken, aber nur wenige in diesem Ton sagen. Wer bleiben will, muss Teil der Gesellschaft werden. In Wien, so Marchetti, könnten bereits die Hälfte der Kinder in der ersten Schulstufe nicht ausreichend Deutsch. „Damit kann man nicht zufrieden sein.“ Eltern, die sich nicht kümmern, sollen das spüren. Der Staat schaut nicht länger weg.
Ein Verbot religiöser Verschleierung für Kinder ist in Vorbereitung. Ebenso die unabhängige Kontrolle religiöser Inhalte im Schulunterricht. Der politische Wille ist klar. Extremistische Einflüsse haben in den Schulen keinen Platz.
Plakolm zieht die Linie
Claudia Plakolm, zuständig für Integration, schloss sich dem Tonfall an. „Wer Bleiberecht hat, muss sich um Integration bemühen.“ Deutschkurse werden verpflichtend, Prüfungen inklusive. Ab dem ersten Tag nach positiver Entscheidung beginnt ein verpflichtendes Programm zur Integration. Die Regierung macht deutlich, dass Schutz ohne Gegenleistung nicht zu haben ist. „Religionsfreiheit endet dort, wo die Selbstbestimmtheit der Einzelnen beginnt“, sagte Plakolm.
Sozialstaat nur für Mitmacher
Susanne Raab von der Volkspartei sprach über Bedingungen. Arbeiten, Deutsch lernen, Werte respektieren, das seien keine freiwilligen Angebote. Es sind Verpflichtungen. Wer nicht will, verliert.
Freiheitliche fordern „Remigration“
Die Freiheitliche Partei ging weiter. Hermann Brückl rechnete mit der sogenannten „Wir schaffen das“-Politik ab. „Wir haben es nicht geschafft, wir schaffen es nicht und wir werden es auch nicht schaffen.“ Die Realität an Pflichtschulen: kaum Deutsch, aber religiöse Symbole. „Radikalisierung im Internet und in Hinterhofmoscheen.“ Brückl forderte ein Ende von Wohnbeihilfen ohne Sprachkenntnisse. Integration sei eine Bringschuld und kein Wunschkonzert.
Christoph Steiner sprach über Rückführung. „Remigration“ sei die Lösung. Was folgte, war ein Ordnungsruf. Und dann noch einer. Steiner warf dem Parlament Mitschuld an Gruppenvergewaltigungen vor. Der Plenarsaal kochte. Eine Debatte über die Ordnung der Sitzung begann. Die Nerven lagen blank.
Förderangebote statt Sanktionen
Paul Stich von der Sozialdemokratie warnte vor einseitigem Druck. Nur fordern, ohne zu fördern, bringe keine Lösung. Petra Tanzler verlangte, dass Sprachkurse kostenfrei und für alle erreichbar seien, egal wo jemand lebt oder wie viel Geld zur Verfügung steht. Integration sei aufwendig. Aber notwendig.
Die Grünen kritisierten bürokratische Hürden und fehlende Angebote. Sigrid Maurer meinte, dass man es jenen, die sich bemühen, nicht leicht mache. Deshalb sei es zu früh, über Sanktionen zu sprechen. Meri Disoski sprach über das restriktive System zur Staatsbürgerschaft. Wer hier lebt, aber nicht wählen darf, wird nicht gehört. Ihre Frage: „Wer ist eigentlich ‚uns‘? Und wann gehört man dazu?“
Fazit: Der Staat verlangt Ordnung.
Die Volkspartei fordert Leistung und Disziplin. Die Freiheitliche Partei setzt auf das „Konzept der Remigration“. Die Sozialdemokratie glaubt an Gerechtigkeit durch Förderung. Die Grünen verteidigen die offene Gesellschaft.
Doch eines war heute quer durch alle Fraktionen spürbar: Die Geduld der Republik ist begrenzt. Wer bleiben will, muss liefern.
