„Wenn es die ÖVP mit der Sicherheit unserer Landsleute wirklich ernst meint, dann beginnt sie heute noch mit der Buchung eines Sonderflugs in Richtung Kabul„, so Kickl in einer Aussendung.
Kritik an ÖVP-Asylpolitik
Herbert Kickl kritisiert scharf, dass die Asylpolitik der ÖVP bisher nur aus Ankündigungen und gescheiterten Maßnahmen bestanden habe. „Unter schwarz-grüner Verantwortung wurden in Österreich so viele Asylanträge gestellt, wie Linz Einwohner hat,“ so Kickl. Besonders unter den ÖVP-Ministern Nehammer und Karner sei nichts unternommen worden, um den „Asyl-Tsunami“ einzudämmen.
Gewalt und Unsicherheit in Wien
Die Maßnahmen der ÖVP gegen Gewaltverbrechen in Wien seien wirkungslos geblieben. „Nur wenige Stunden nach der Ankündigung einer Waffenverbotszone beim Reumannplatz in Wien-Favoriten kam es genau dort wieder zu einer Messerstecherei,“ sagte Kickl. Er betonte, dass Wien mittlerweile Schauplatz von Bandenkriegen sei, wie man es sonst nur aus Frankreich oder Deutschland kenne. Dies sei ein „Totalversagen auf ganzer Linie“ der ÖVP.
Forderung nach Abschiebungen
Kickl sieht zahlreiche Gelegenheiten für Abschiebungen nach Afghanistan. Im letzten Jahr gab es knapp sechstausend afghanische Tatverdächtige, die häufig bei Drogendelikten, Gewalt- und Sexualstraftaten auffällig wurden. „Diese Menschen haben in Österreich nichts verloren und gehören abgeschoben,“ betonte Kickl. Die FPÖ sei die einzige Partei, die konsequent für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sowie einen sofortigen Stopp der illegalen Masseneinwanderung eintrete.
Die ÖVP und die SPÖ hätten hingegen „illegalen Einwanderern Tür und Tor geöffnet“ und trügen daher die volle Mitverantwortung für die aktuelle Gewalteskalation in Österreich.
