Der Jubel der SPÖ wirkt wie Hohn für jeden, der an der Supermarktkasse steht. Anstatt die strukturelle Inflation an der Wurzel zu packen, wirft die Regierung dem Volk ein paar steuerliche Häppchen vor. Diese homöopathische Mehrwertsteuersenkung ist kein genialer Schachzug gegen die Teuerung. Sie ist eine zynische PR-Inszenierung, die von der eigenen Hilflosigkeit ablenken soll.
Der Auslöser: Die Regierung hat sich bei ihrer Klausur geeinigt. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel soll erst Mitte des Jahres auf fünf Prozent sinken. Andreas Babler und seine Genossen feiern das als historischen Sieg, der im Herbst gefordert wurde.
Wer sagt was:
- Die SPÖ verkündet auf X a la Breaking News: „Andi Babler und die SPÖ haben durchgesetzt: Wir senken die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel!“
Das Sittenbild: Die Regierung steht mit dem Rücken zur Wand. Die Preise steigen unaufhörlich. Und die Politik reagiert mit Symbolpolitik. Es ist das klassische Muster von Akteuren, die keine echten Lösungen für komplexe ökonomische Probleme haben. Man dreht an einer kleinen Stellschraube. Man verkauft es als Revolution. Doch am Ende ist es nur ein Tropfen auf den heißen Stein, der verdampft, bevor er im Geldbeutel der Bürger ankommt.
Zwischen den Zeilen: Hinter der Jubelfassade tun sich massive Lücken auf. Niemand spricht darüber, wie eng der Begriff „Grundnahrungsmittel“ gefasst wird.
- Fakt: Die Senkung betrifft nur einen minimalen Warenkorb. Wer sich nicht ausschließlich von Brot und Milch ernährt, spürt kaum etwas.
- Fakt: Supermärkte sind Meister der Mischkalkulation. Was bei der Milch gespart wird, schlägt man beim Shampoo wieder drauf.
Follow the money: In der Realität, wo der Einkaufswagen voll mit anderen Dingen ist, reden wir über Cent-Beträge.
Was bleibt über: Dieser Vorgang demonstriert die Ohnmacht der Politik gegenüber der Inflation. Währenddessen lachen sich die Handelskonzerne ins Fäustchen.
Warum das wichtig ist: Es wird suggeriert, der Staat könne Preise diktieren. Das weckt falsche Hoffnungen und führt zwangsläufig zu Enttäuschung. Wenn Bürger merken, dass ihr Wocheneinkauf trotz „Babler-Rabatt“ immer noch ein Loch ins Budget reißt, wird aus Enttäuschung Wut.
Sollte man wissen: Bonzen lachen: Hackler krachen
Quellen:
