Analyse: Der Bürokratiesumpf

Der Förderungsbericht 2024 ist ein Offenbarungseid der Verwaltungseffizienz. Während die Regierung von Sparsamkeit predigt, explodieren die Kosten für das bloße „Verteilen“ von Steuergeld. Wir haben uns das Kleingedruckte angesehen: 280,2 Millionen Euro fließen nicht in Projekte, sondern versickern in einem undurchsichtigen Netzwerk aus Agenturen, GmbHs und Kammern. Das ist kein Service, das ist eine Industrie.

1. Die Kosten-Explosion

• Abwicklungskosten 2023: 226,8 Millionen Euro.
• Abwicklungskosten 2024: 280,2 Millionen Euro.
• Das Ergebnis: Ein Plus von 53,4 Millionen Euro (+23,5 %) in nur einem Jahr.

Die FoB-Logik:

• Eine Kostensteigerung von 23,5 % in einem Verwaltungsapparat wäre in der Privatwirtschaft ein Kündigungsgrund für das Management.
• Im Staat nennt man es „erhöhten Abwicklungsaufwand“.
• Diese 280 Millionen Euro sind tote Kosten. Sie schaffen keinen Mehrwert, sie bauen keine Brücke und fördern keine Forschung. Sie sind der Preis dafür, dass der Staat die Kontrolle aus der Hand gibt.

2. Wer kriegt was?

Wohin verschwinden fast 300 Millionen Euro? Der Bericht versteckt diese Summen in „Untergliederungen“ (UG). Wir schlüsseln auf, wer am Kuchen der Verwaltungskosten mitnascht:

• UG 42 – Landwirtschaft (Der Spitzenreiter): 116,6 Millionen Euro. Fast die Hälfte der gesamten Verwaltungskosten des Bundes entfällt auf den Agrar-Sektor.
• UG 40 – Wirtschaft (Der Aufsteiger): 36,1 Millionen Euro. Hier haben sich die Kosten mehr als verdoppelt (2023 waren es noch 14,0 Mio. €). Grund: Die Nachwehen der Covid-Hilfen, Energiekostenzuschüsse und neue Boni. Jedes neue „Geschenk“ der Regierung kostet Millionen an Gebühren.
• UG 34 – Innovation & Technologie: 24,5 Millionen Euro. Hier kassieren FFG und AWS für die Verwaltung von Forschungsgeldern.
• UG 33 – Wirtschaft/Forschung: 17,5 Millionen Euro. Ein massiver Sprung von 2,1 Mio. € im Vorjahr. Ein Plus von über 700 % bei den Verwaltungskosten in diesem Sektor.

Zwischenfazit: Es hat sich eine Parallelstruktur gebildet. Ministerien regieren nicht mehr, sie überweisen nur noch Budget an ausgelagerte Einheiten (= Intermediäre), die dann die eigentliche Verteilungsmacht ausüben.

3. Der „Dezimal-Trick“

Wie in der Analyse zum Klima-Bereich nutzt der Förderungsbericht auch hier psychologische Tricks. Kosten werden optisch kleingerechnet, indem man sie in „Millionen Euro“ mit vielen Kommastellen angibt oder zerstückelt.

• Der Trick: Im Bericht liest sich „0,5 Mio. € für KPC Wasserbau“ harmlos.
• Die Realität: Das sind 500.000 Euro.
• Eine halbe Million Euro, nur damit jemand Anträge prüft und Stempel setzt.

Aus dem Kleingedruckten:

• AWS (EFRE Administration): 1,1 Mio. Euro. (Nur für die Verwaltung eines EU-Fonds).
• KPC (Siedlungswasserwirtschaft): 2,4 Mio. Euro.
• KPC (Wasserbau): 0,5 Mio. Euro.

Die Verwaltungskosten werden in hunderten kleinen Posten versteckt, damit die gigantische Gesamtsumme von 280 Millionen Euro nicht auf einer einzigen Seite ins Auge springt.

4. Der Agrar-Moloch

Der Bereich Landwirtschaft (UG 42) verdient eine eigene Betrachtung. Er ist das „Schwarze Loch“ der Verwaltungskosten. Die Zahlen:

• Administrationsmittel AMA: 71,0 Millionen Euro.
• „Technische Hilfe“ AMA: 41,6 Millionen Euro.

Die Analyse: Zusammen verschlingt allein das System AMA (Agrarmarkt Austria) über 112 Millionen Euro an Verwaltungskosten.

Zum Vergleich: Das ist mehr Geld, als der gesamte Bereich „Kunst und Kultur“ (UG 32) an Förderungen ausschüttet. Wir leisten uns eine Agrarbürokratie, die so teuer ist wie die gesamte Kulturförderung des Landes. Der Begriff „Technische Hilfe“ ist dabei ein Euphemismus für Personal, IT und externe Berater, die nötig sind, um das hochkomplexe EU-Förderregime überhaupt bedienen zu können.

5. Die „Task-Force“-Beruhigungspille

Die Regierung weiß, dass diese Kosten politisch brisant sind. Ihre Reaktion? Ankündigungspolitik.

Das Versprechen: „Eine Förder-Task Force soll Vorschläge für eine kosteneffizientere Vergabe vorlegen.“ Der Zeitplan: „Ziel ist eine Reform ab 2027.“

Die FoB-Logik:

• Wer 2024 ein Problem erkennt und die Lösung auf 2027 verschiebt, will das Problem nicht lösen, sondern verwalten.
• Eine „Task Force“ ist der klassische bürokratische Trick, um Handlungsfähigkeit zu simulieren, während die Kosten munter weiterlaufen.
• Bis 2027 werden, bei gleichbleibenden Kosten, weitere 840 Millionen Euro nur für Abwicklungskosten verbrannt sein.

6. System füttert sich

Die Analyse der 280,2 Millionen Euro zeigt ein fundamentales Problem des österreichischen Förderstaates:

1. Selbstzweck: Es ist ein „Förder-Ökosystem“ entstanden, das ein Eigeninteresse an komplizierten Förderungen hat. Je komplexer der Antrag, desto höher der „Abwicklungsaufwand“, desto mehr Geld fließt an die Agenturen.
2. Kontrollverlust: Die Ministerien lagern die Arbeit aus und zahlen dafür Unsummen. Die politische Verantwortung diffundiert in GmbH-Konstruktionen.
3. Ineffizienz: Wenn wir fast 300 Millionen Euro ausgeben, bevor der erste Euro beim Bürger ankommt, läuft der Motor des Staates heiß, ohne sich vom Fleck zu bewegen.

Das Urteil: Die „Abwicklungskosten“ sind die versteckte Steuer im System. Jeder Euro, der hier landet, fehlt bei der eigentlichen Problemlösung.

Sollte man kennen: Analyse: Förderbericht 2024

Quelle:
bka.gv.at