Zahlreiche Vertreter der Justiz stellen sich hinter die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die Formulierungen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sorgen für großes Unverständnis. Staatsanwälte, Richter und namhafte Verfassungsjuristen zeigen sich zum Teil entsetzt.
“Der Vorwurf des Fehlverhaltens ist völlig unangebracht und zurückzuweisen”, sagt Sabine Matejka, Präsidentin der österreichischen Richtervereinigung, gegenüber der Tageszeitung Standard. Bereits im vergangenen Jahr zeichnete sich Kurz durch ähnliche Aussagen aus. Damals war sogar “von roten Netzwerken” in der Behörde die Rede.
Daher wurden Ermittlungen eingeleitet, ob dies tatsächlich der Fall ist. Der Kanzler betonte, die entsprechenden Informationen von Journalisten erhalten zu haben. Die Causa verlief sich jedoch im Sand.
Neuerlicher Anlass: WKStA-Attacke von Kurz am Montag
“Es hat so viele Verfehlungen gegeben, dass ich glaube, dass es dort dringenden Änderungsbedarf gibt”, sagte Kanzler Kurz erst am Montag bei einer Pressekonferenz. So thematisierter dieser die rechtswidrige Hausdurchsuchung im BVT, eine Anzeige gegen eine Journalistin der Tageszeitung Presse und Anzeigen innerhalb der Justiz-Beamtenschaft. Dieser Ausführungen von Kanzler Kurz lassen die Vermutung zu, dass er den Dauerkonflikt zwischen WKStA und Oberstaatsanwaltschaft meint. In diesem Zusammenhang fällt häufig ein Name: Sektionschef Christian Pilnacek.
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