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Politik

Babler im Kreuzfeuer der Kritik

Im jüngsten ORF-„Sommergespräch“ mit Martin Thür stand SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler unter Druck. Nach dem Rücktritt des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger und der scharfen Kritik von SPÖ-Urgestein Doris Bures an seinem Wahlprogramm, verteidigte Babler den offenen Prozess der Programmentwicklung und kritisierte jene, die seine Arbeit behindern wollen. Sein Ziel, Bundeskanzler zu werden, bleibt jedoch unverändert.

Redaktion
Redaktion
27. August 2024
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Offene Angriffe auf „Bremser“

Babler sparte im Gespräch nicht mit Kritik an internen Gegnern, die er als „Bremser“ bezeichnete. Er bemängelte, dass aus einem kleinen Kreis von 13 Personen Informationen geleakt wurden, was er als schwerwiegenden Vertrauensbruch empfindet. Besonders ärgerlich für Babler ist die fortwährende Kritik von immer denselben „vier, fünf Personen“, die sich regelmäßig gegen seine Linie stellen. Diese interne Opposition erschwert ihm offenbar die Umsetzung seiner politischen Ziele.

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Offene Angriffe auf „Bremser“Reichensteuer als  Koalitionsbedingung?Menschlichkeit in der AsylpolitikNATO und politische NeutralitätFazit und AusblickQuelle

Reichensteuer als  Koalitionsbedingung?

Auf die Frage, ob eine Reichensteuer eine Koalitionsbedingung für die SPÖ sei, wich Babler aus und betonte stattdessen, dass das Hauptziel darin liege, das Leben in Österreich „leichter und leistbarer“ zu machen. Auch beim Thema Kindergrundsicherung zeigte sich Babler defensiv, als Thür darauf hinwies, dass die SPÖ noch keine klaren Vorschläge für eine Neuregelung der Sozialhilfe habe.

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„Kindergarten“-Vorwürfe

In Bezug auf den Rücktritt von Klaus Luger ging Babler scharf gegen Gerüchte vor, er habe Luger erst nach dessen Rücktritt zur Aufgabe gedrängt. Solche Erzählungen seien „völliger Kindergarten“, so Babler. Er betonte die Notwendigkeit, in eine „neue Zeit“ aufzubrechen, obwohl es weiterhin Widerstände innerhalb der Partei gebe.

Menschlichkeit in der Asylpolitik

Babler versuchte, seine Positionen im Bereich Asyl und Migration klarzustellen, betonte jedoch, dass die Grundprinzipien der bisherigen SPÖ-Politik unverändert bleiben. Er kritisierte Ungarn scharf für dessen „jahrelange Rechtsbrechungen“ und verteidigte seine Forderung nach einer verpflichtenden Quote zur Aufnahme von Asylanten in Österreich.

NATO und politische Neutralität

In Fragen der Neutralität und der Zusammenarbeit mit der NATO zeigte sich Babler standhaft. Er sprach sich gegen eine weitere Annäherung an Militärbündnisse aus und warnte davor, die österreichische Neutralität zu gefährden. Babler unterstellte sowohl der FPÖ als auch der ÖVP, das Land in die NATO führen zu wollen, was er entschieden ablehnt.

Fazit und Ausblick

Politologe Peter Filzmaier und „Presse“-Journalistin Hanna Kordik analysierten die Aussagen Bablers nach dem Sommergespräch kritisch. Besonders problematisch sei, dass Babler seine eigenen Parteifunktionäre öffentlich attackierte, was im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen als taktisch unklug bewertet wurde. Filzmaier stellte fest, dass Babler die SPÖ damit in eine gefährliche Lage bringt, indem er ihre internen Konflikte nach außen trägt, anstatt die Reihen zu schließen.

Quelle

ORF

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