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Politik

Blamage für Doskozil: Gericht stoppt Krankenhaus-Bau in Gols

Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) hat die Genehmigung zur Umwidmung der Golser Wiesäcker für den Bau des Landesklinikums am 20. Juni 2024 aufgehoben. Diese Entscheidung offenbart schwerwiegende Mängel in der Planungssicherheit und im Management unter Hans Peter Doskozil (SPÖ).

Redaktion
Redaktion
26. Juni 2024
Hans Peter Doskozil - SEPA Media - Martin Juen
Hans Peter Doskozil - SEPA Media - Martin Juen
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Im letzten Jahr wurde die erste Einwendung einer Umweltorganisation gegen das Flächenwidmungsverfahren abgewiesen. Doch die Bürgerinitiative (BI) „Ja zum Krankenhaus – Nein zur Verbauung der Golser Wiesäcker“ zog vor das höchste österreichische Gericht. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ordnete im Januar eine erneute Prüfung durch das LVwG an, speziell im Hinblick auf das betroffene Europaschutzgebiet.

Inhalt anklicken
  • Gescheiterte Gesetzesnovelle
  • Kritik an Doskozil wächst
  • Quelle

Gescheiterte Gesetzesnovelle

Doskozil versuchte das Projekt mit einer Novelle zum Krankenanstaltengesetz durchzusetzen. Zusammen mit dem parteifreien Mandatar Geza Molnar wurde eine Gesetzesänderung im burgenländischen Landtag beschlossen, die die Flächenwidmung aus der örtlichen Raumplanung herausnimmt und die Aarhus-Konvention umgeht. Dieser Versuch ist nun gescheitert.

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Kritik an Doskozil wächst

FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig fasst die Lage zusammen: „Die Geduld der Bevölkerung mit Doskozils leeren Ankündigungen und sinnlosen Plakaten ist am Ende. Der Landeshauptmann gefährdet mit seinem Starrsinn die Gesundheitsversorgung im größten Bezirk des Burgenlandes. Wir fordern Doskozil auf, endlich einen realisierbaren Standort zu finden und das Krankenhaus zu bauen.“

Quelle

FPÖ Burgenland

meinbezirk.at

 

 

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