Rückblick: Die Woche hatte es in sich. Da nutzte auch kein Appell von Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Der Bundesrat blockierte mehrere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Die Mehrheit der Länderkammer gab kein grünes Licht für die umstrittene Novelle zum COVID-19-Maßnahmengesetz und zum Epidemiegesetz. Die Eintrittstests im Handel sind somit blockiert worden.
Prestigeprojekt “grüner Pass” des Kanzlers auf Eis
Besonders hart trifft es Bundeskanzler Sebastian Kurz und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Österreich wollte beim “grünen Pass” für Corona-Geimpfte vorpreschen. Aber nun können die rechtlichen Grundlagen für den sogenannten “Grünen Pass” erst mit einer achtwöchigen Verzögerung in Kraft treten.
Entschließungsantrag: Misstrauen gegen Finanzminister Blümel
Aber auch den der Entschließungsantrag für das Misstrauen gegen Gernot Blümel war am Dienstag erfolgreich. Der mehrheitliche Beschluss ist rechtlich nicht bindend. Antragsteller, FPÖ-Bundesrat Johannes Hübner, gegenüber Fass ohne Boden: “Der Bundesrat hat endlich wieder Entschlossenheit gezeigt und in diesem beispiellosen Skandal maximale Konsequenzen gefordert. Die “Chats” von Schmid, Blümel und Kurz zeigen die Realität hinter den Fassaden öffentlicher Postenbesetzungen in ihrer ganzen Scham-und Skrupellosigkeit. Die absurden Rechtfertigungsversuche “runden” das Bild der österreichischen Realverfassung noch ab”.
Fiasko Universitätsgesetz
Aber auch die Novelle zum Universitätsgesetz wird erst verspätet kommen. Gleiches gilt für die Verlängerung der Gutscheinregelung für Kultur- und Sportveranstaltungen, Anpassungen im Ziviltechnikergesetzes und die Einrichtung eines Digitalisierungsfonds zur Anschubfinanzierung von Projekten in der öffentlichen Verwaltung.
Die weiteren Beschlüsse des Nationalrats haben die Länderkammer hingegen ohne Einspruch passiert. Das betrifft etwa die rechtlichen Grundlagen für das “Klimaticket” für den öffentlichen Verkehr, die Verschiebung der Inflationsanpassung von Richtwertmieten um ein Jahr sowie den arbeitsrechtlichen Teil des Homeoffice-Pakets. Auch weitere Corona-Hilfen für sozial schwache Familien und die Ausweitung des kostenlosen COVID-19-Testangebots in Apotheken auf ärztliche Hausapotheken sind auf Schiene. In eigener Sache haben die Bundesräte für eine Änderung der Geschäftsordnung gestimmt.
Dringliche SPÖ-Anfrage “Kanzler im Korruptionssumpf”
Im Rahmen einer Dringlichen Anfrage der SPÖ an Bundeskanzler Sebastian Kurz diskutierte der Bundesrat über die öffentlich gewordenen Chat-Protokolle rund um die Bestellung von Thomas Schmid zum Alleinvorstand der ÖBAG. Thema der Aktuellen Stunde mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner war der Kriseneinsatz des Bundesheeres in der Corona-Pandemie.
