Die FPÖ Wien siegt gegen die Standard Verlagsgesellschaft mbH. Das OLG Wien weist eine Klage ab. Der Redakteur Fabian Schmid darf als „politischer Aktivist“ bezeichnet werden.
Klage gescheitert
Die FPÖ Wien stand einer Klage der Standard Verlagsgesellschaft mbH gegenüber. Diese betraf Behauptungen gegen den FPÖ Abgeordneten Udo Guggenbichler. Die Klage forderte ein Verbot verschiedener Behauptungen. Darunter waren Vorwürfe wie Negativkampagne und Diffamierung.
OLG-Urteil klar
Das Handelsgericht Wien wies die Klage wegen eines Formalfehlers ab. Nun bestätigt das OLG Wien die Abweisung inhaltlich. Der Vorwurf der unrichtigen Berichterstattung bleibt bestehen. Redakteur Schmid darf als „politischer Aktivist“ bezeichnet werden.
Worum es geht
„Die Standard Verlagsgesellschaft mbH und Redakteur Schmid müssen sich in Bezug auf die oben genannte Berichterstattung u.a. gefallen lassen, keinen Wert auf Richtigkeit zu legen und nicht ausgewogen berichtet zu haben. Besonders pikant ist, dass Redakteur Schmid als „politischer Aktivist“ bezeichnet werden darf.“
Stumpfs Kritik
Michael Stumpf, FPÖ Landesparteisekretär, äußert sich kritisch. Er bezeichnet den Journalismus des Standards als Schmuddeljournalismus. „Einigen Redakteuren geht es nicht um Recherche“, sagt Stumpf. Er wirft ihnen linken Kampagnenjournalismus vor. „Daher wird die FPÖ Wien die Berichterstattung dieses mittlerweile völlig unbedeutenden Mediums auch weiterhin ignorieren“, Stumpf abschließend in seiner Aussendung.
