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Verfassungsschutzbericht 2024: Eine peinliche Bilanz eines Millionenapparats
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sollte eigentlich ein Zeichen für Wachsamkeit, Effizienz und Durchsetzungskraft sein. Doch…
Pinker Größenwahn: 20 Millionen für UNO-Kampagne
Während die Bevölkerung unter massiven Kürzungen leidet, möchte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hohe Summen in ein internationales Prestigeprojekt investieren. Laut…
Politbombe: Freispruch für Sebastian Kurz
Sebastian Kurz wurde heute am Oberlandesgericht freigesprochen. Der frühere ÖVP-Kanzler, der wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss verurteilt wurde, verlässt das Gericht…
Blamage in Salzburg: Nur jeder Zweite wählt Schellhorn zum NEOS-Chef
Die Zahlen sprechen für sich. 37 Mitglieder stimmten für Schellhorn, 32 für Gegenkandidat Ignacio Patt. Ein solcher Rückhalt ist kein…
Parlament: Integration oder Remigration?
Heiße Debatte im Hohen Haus: Im Nationalrat ging es um nichts Geringeres als den Zusammenhalt der Gesellschaft. Der Titel, von…
FPÖ gegen Budgetschmäh: „Verlierer-Ampel belastet die Falschen“
Die schwarz-rot-pinke Koalition präsentiert den zweiten Teil ihres Budgetsanierungspakets. Doch was sich nach Verantwortung anhört, ist für Alexander Petschnig (FPÖ)…
Volksanwaltschaft: Der alte Trott mit neuem Gesicht
Drei neue Volksanwälte, zwei davon sind altbekannt. Einer ist neu: Christoph Luisser. Viel Applaus gab es von den Regierungsparteien. Aber…
FPÖ U-Ausschuss: „Letzte Verteidigungslinie der Republik“
Heute geht es im Nationalrat heiß zur Sache. Die FPÖ bringt ihren Antrag für einen Untersuchungsausschuss ein. Ziel ist eine…
Wirtschaftskammer Wien: UNOS fordern Kurswechsel
Die liberalen UNOS haben zur heutigen konstituierenden Sitzung des Wiener Wirtschaftsparlaments ein klares Signal gesetzt: Die Wirtschaftskammer Wien sei reformbedürftig,…
75 Euro Strafe bei Tedi: 6 Minuten zu lang geparkt
Eine Frau geht einkaufen, ein Jahr später flattert die Strafe ins Haus. Was absurd klingt, ist in Baden Realität. Wie…
Schluss mit Kuschelkurs: FPÖ fordert radikales Verbot des politischen Islam
Die FPÖ bringt im Bundesrat einen Antrag ein, der klarer nicht sein könnte: Ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. Der…
Österreich ist abgesandelt und verpasst seine digitale Zukunft
Ein Kommentar von Alexander Surowiec Österreich befindet sich im wirtschaftlichen Stillstand. Das Jahr 2025 markiert das dritte Jahr in Folge…
