The Blog
Lockdown: Patientenverfügung „kein nötiger Behördenweg“
Die Beglaubigung einer Patientenverfügung sei kein Grund während des Lockdowns das Haus zu verlassen. So die Meinung eines Juristen bei…
Gelöschte Kurz-Mails: Sind sie wiederherstellbar?
Der Verfassungsgerichtshof hat dem Bundeskanzleramt erneut aufgetragen, E-Mails an den Untersuchungsausschuss zu liefern. Das Bundeskanzleramt kommt der Aufforderung nun nach,…
Falschaussage: Beschuldigter Kurz nun stark unter Druck
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wehrt sich gegen die Vorwürfe der Opposition< Er bekräftigt, im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Wahrheit gesagt hat. "Ich…
Hofer übt Kritik an Kurz und Bundespräsidenten
Norbert Hofer, FPÖ-Bundesparteiobmann, stellt sich angesichts der jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz schützend vor die Mandatare im Untersuchungsausschuss. Der…
Unzulässige Sachspende von Bundesheer an ÖVP
Am 1. Mai 2021 besuchte der steirischen ÖVP-Chef Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer die Soldaten des Jägerbataillons 17 in der Kaserne Straß…
Simmering: Frau in Wien wurde ermordet
Der 13. Frauenmord allein in diesem Jahr schockt das Land: Eine Frau (36) ist tot in ihrer Wohnung in Wien-Simmering…
Islamistische Attentate befürchtet: Schutz der Synagogen verstärkt
Aus Sorge vor antisemitischen Angriffen wurden die staatlichen Schutzmaßnahmen vor jüdischen Einrichtungen deutlich verstärkt. Die Stimmung ist wegen der Eskalation…
Bundesheer: Faire Bezahlung der Miliz soll kommen
Gestern beschloss die Bundesregierung den von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) vorgelegten Antrag für die Einbringung einer Gesetzesänderung im Heeresgebührengesetz (HGG)…
Schlappe für Kurz: Kanzleramt muss Akten liefern
Nächste Hiobsbotschaft für ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz: Die Höchstrichter zwingen ihn nun zur umfassenden Aktenlieferung an den "Ibiza"-Untersuchungsausschuss. Zum Beitrag Nächste…
NEOS zu Anti-Femizid-Paket: Gewaltschutz ist kein Bazar
„Es ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten, wenn sich die Regierung just an einem Tag, an dem ein weiterer…
Österreich verbietet Hisbollah-Symbole
Im Rahmen des Anti-Terrorpakets hat die Bundesregierung am Mittwoch ein Verbot sämtlicher Symbole der Hisbollah verboten. Die bewaffnete Miliz sei…
Kurz wehleidig: „Jeder Mörder wird respektvoller behandelt“
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führt Kanzler Sebastian Kurz als Beschuldigten. Kanzler Kurz soll im Untersuchungsausschuss seine Rolle bei der Bestellung…
