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Asylpolitik: Babler fehlt es an Härte
Die SPÖ präsentierte am Samstagvormittag ihr überarbeitetes Konzept für die Asyl- und Integrationspolitik. Parteichef Andreas Babler betonte in Wien, dass…
Nationalratswahl: Grüne setzen auf Kogler und Gewessler
Werner Kogler wird die Grünen am 29. September als Spitzenkandidat in die Nationalratswahl führen. Beim Bundeskongress in Wien erhielt er…
20 Jahre danach: Edtstadler über die EU-Erweiterung
20 Jahre nach der größten Erweiterung der EU hebt Europaministerin Caroline Edtstadler (ÖVP) beim Europa-Forum Wachau die zahlreichen Vorteile der…
Einbruch: Sturmgewehre vom Militär gestohlen
Während einer Übung des Bundesheers wurde im Bezirk St. Veit an der Glan ein Lkw aufgebrochen. Dieser war versperrt, doch…
EU: Gesetz zur Messenger-Massenüberwachung vorerst gescheitert
Die EU wollte Social-Media-Plattformen und Messenger-Dienste wie WhatsApp, X, TikTok, Microsoft Teams, Facebook, Instagram oder Telegram gesetzlich zum Ausspähen privater…
Bablers Versuch einer neuen Asylpolitik
Die SPÖ stellt heute ihre Vorstellungen zur Asyl- und Integrationspolitik vor. Dabei liegt der Fokus auf schnellen Verfahren, fairer Verteilung…
Koglers letztes Kapitel
Werner Kogler wird am Samstag beim Bundeskongress der Grünen in Wien zum Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl gewählt. Viele fragen sich,…
Lobbyist klagt: Eilantrag gegen von der Leyen
Der Belgier Frédéric Baldan hat einen Eilantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingereicht. Er wirft ihr vor, während der…
Politische Folgen der Impflicht: Was aus Corona wurde
Die politischen Folgen der Corona-Impfpflicht bleiben groß und besonders für die Freiheitlichen relevant. Inmitten multipler Krisen verschwimmen die Einflüsse. Diese…
„Echt Öd“ Kampagne: So viel Steuergeld verprasst Kogler
Das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (BMKÖS) hat im März 2024 eine kostspielige Recruiting- und Imagekampagne für…
Nehammer: EU muss wettbewerbsfähiger werden
Beim Europa-Forum Göttweig betonte Bundeskanzler Karl Nehammer die Dringlichkeit, die EU wettbewerbsfähiger zu machen. Besonders gegenüber den USA, Indien und…
China warnt vor „Handelskrieg“ mit der EU
Peking warnte am Freitag, dass zunehmende Spannungen mit der Europäischen Union über Importe von Elektrofahrzeugen einen Handelskrieg auslösen könnten. Hintergrund…
