Wahlkampfkosten: Vertrauen im Keller
„Im Landtagswahlkampf 2013 investierte die niederösterreichische Volkspartei 8,9 Millionen Euro, damals galt eine Grenze von sieben Millionen Euro. Bei der Wahl 2018 wurde erstmals die bis heute gültige Maximalgrenze von sechs Millionen Euro wirksam, die ÖVP überschritt sie um knapp elf Prozent. Dafür musste die Partei eine Strafe von 23.000 Euro zahlen.“ (profil.at) Aber auch im aktuellen Wahlkampf gibt es Anzeichen für erste Ungereimtheiten. In Niederösterreich darf jede wahlwerbende Partei maximal 6.000.000 Euro für Wahlwerbung ausgeben. Mit anderen Worten: Dies entspricht maximal 4,66 Euro pro wahlberechtigter Person.
"Geld im Wahlkampf abgeschafft"
„Die ÖVP in NÖ hat das Geld im Wahlkampf abgeschafft. Es ist de facto unmöglich, dass sie die Wahlkampfkostengrenze von 6 Millionen einhält. Und es gibt jetzt schon genug Belege, dass man Wahlkampfkosten mit illegalen Mitteln verschleiert“, so der rote Funktionär Mirza Buljubasic auf Twitter. Laut der niederösterreichischen ÖVP-Obfrau Johanna Mikl-Leitner habe der Landesgeschäftsführer die Kosten im Überblick.
Neos-Wahlkampf kostete bisher 280.717 Euro
Einen Zwischenstand der Einnahmen und Ausgaben für den Landtagswahlkampf haben NEOS Niederösterreich am Montag veröffentlicht. „Eine Vertrauenskrise in die Politik bekämpft man mit 100 Prozent Transparenz. Die erwarte ich mir von allen Parteien“, stellte Spitzenkandidatin Landessprecherin Indra Collini fest. (kurier.at)
"Günstigster Wahlkampf" war ein Fake
Ein Interview der besonderen Art hat der standard.at mit Mikl-Leitner geführt. Das Selbstverständnis von Mikl-Leitner spricht für sich:
Frage: 2018 haben Sie den “günstigsten Wahlkampf aller Zeiten” angekündigt. Dann haben Sie fast 650.000 Euro mehr als erlaubt ausgegeben. Werden Sie diesmal einen gesetzeskonformen Wahlkampf führen?
Wir haben auch 2018 einen gesetzeskonformen Wahlkampf geführt. Für die Überziehung haben wir eine kleine Gebühr bezahlt.
Frage: Und das würden Sie zum Beispiel mit drei Millionen nicht schaffen?
Mikl-Leitner: Das will ich mit Ihnen jetzt nicht diskutieren.
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