Mit der Präsentation des Haushaltsentwurfs 2021 durch Finanzminister Gernot Blümel haben die Budgetberatungen im Nationalrat begonnen. Wie bereits das aktuelle Budget steht auch der Voranschlag für das kommende Jahr ganz im Zeichen der Corona-Krise. Die budgetäre Antwort auf COVID-19 sei teuer, sagte Blümel im Parlament, “wir können sie uns aber leisten”. Die solide Budgetpolitik der vergangenen Jahre versetze Österreich in die Lage, ausreichend zu helfen. Neben den Corona-Hilfen gehören die Bereiche Sicherheit, Bildung, Klimaschutz, Justiz und Arbeitsmarkt zu den geplanten Budgetschwerpunkten.
Konkret sind im Budget 2021 laut Finanzministerium 9,2 Mrd. € für den COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und für die Corona-Kurzarbeit eingerechnet. Zudem will der Staat im Rahmen des COVID-19-Konjunkturpakets weitere Hilfen zur Verfügung stellen bzw. auf Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verzichten. 1,1 Mrd. € sind neuen Budgetschwerpunkten vorbehalten.
Insgesamt sieht der Budgetentwurf für 2021 Einnahmen in der Höhe von 76,36 Mrd. € und Ausgaben in der Höhe von 97,35 Mrd. € vor. Das entspricht einem Defizit des Bundes von 5,7% des BIP, berechnet nach Maastricht-Kriterien. Das gesamtstaatliche Defizit – also Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen miteingerechnet – wird mit 6,3% prognostiziert, das strukturelle Defizit soll bei 5,3% liegen. Damit werden die einschlägigen EU-Vorgaben Corona-bedingt deutlich verfehlt. Die Schuldenquote des Gesamtstaats klettert weiter nach oben und wird voraussichtlich 84,8% des BIP (nach 70,5% 2019 und 84% 2020) betragen.
In den kommenden Wochen wird sich der Nationalrat ausführlich mit den Detailbudgets der einzelnen Ressorts befassen. Die Beschlussfassung des Bundesfinanzgesetzes 2021 ist für den 19. November in Aussicht genommen.
