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Bundesrat beschließt Misstrauensantrag gegen Finanzminister Blümel

Redaktion
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Gernot Blümel - BKA - Andy Wenzel

Im Zuge der heutigen Dringlichen Anfrage im Bundesrat brachte der Wiener FPÖ-Bundesrat Johannes Hübner einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Finanzminister Blümel ein. Dieser wurde mehrheitlich beschlossen.

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Schuld daran sind drei kranke Mandatare, wodurch ÖVP und Grüne keine Mehrheit in der Länderkammer haben. Da die drei ihrer Abgeordneten des Bundesrats nicht anwesend waren, hat die Opposition die Mehrheit im Bundesrat. Damit steht es 29 zu 27.

Fass ohne Boden berichtete: Bundesrat bringt Misstrauensantrag gegen Finanzminister Blümel ein

Fass ohne Boden hat den Entschließungsantrag

Der Bundesrat wolle beschließen: „Der Bundeskanzler wird aufgefordert, im Interesse Österreichs, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, den Bundesminister für Finanzen, Mag. Gernot Blümel, zu entlassen und durch eine geeignete Persönlichkeit zu ersetzen.“

Bundesrat - Entschließungsantrag Johannes Hübner - Misstrauensantrag Finanzminister Blümel
Bundesrat – Entschließungsantrag Johannes Hübner – Misstrauensantrag Finanzminister Blümel
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