Die türkis-grüne Regierung trifft heute Nachmittag zu einer zweitägigen Arbeitsklausur im Bundeskanzleramt zusammen. Diese steht im Zeichen der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie.
Bei der Klausur sollen erste Projekt des “Comeback-Paketes” beschlossen werden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist der Auffassung, dass das Ziel sei, dass Österreich stärker aus der Pandemie hervorgehen soll. Vizekanzler Werner Kogler (GRÜNE) will im Sinne des Europäischen Green New Deals sowohl investieren als auch reformieren. Dienstagmittag sollen erste konkrete Projekte und Initiativen präsentiert werden.
“Koste es, was es wolle”
Die Tageszeitung “Die Presse” berichtete am Wochenende, dass das Ministerium mit 5,5 Milliarden an zusätzlichen Ausgaben zur Bewältigung der Pandemie rechnet. Im Gegenzug werden 2,6 Milliarden Euro weniger Einnahmen (gesamt 72,5 Mrd. Euro) erwartet. In Summe wird das Budgetdefizit damit um weitere acht Milliarden Euro auf 31 Milliarden Euro steigen. Die Staatsschuldenquote wird auf rekordverdächtige 89,6 Prozent klettern.
Erstmals neuer Gesundheitsminister bei Regierungsklausur
Eine Premiere ist es für den neuen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), der heute noch angelobt werden soll. Nach dem Rücktritt von Rudolf Anschober wird am Mittwoch der neue Sozial- und Gesundheitsminister Mückstein auch dem Parlament vorgestellt.
