Die Regierung möchte heute ihre Klausurergebnisse präsentieren. Als fix gilt nur, dass es im Bereich der Korruptionsbekämpfung und Maßnahmen zur Erhöhung der Energiesicherheit geben wird.
Am ersten Klausurtag hat die Bundesregierung Medienvertreter ausgeschlossen, Stichwort “Message Control”. Laut Insidern sind viele Punkte bis dato noch nicht fertig ausverhandelt. Zu den wahrscheinlichen Beschlüssen zählt die UVP-Novelle, die schnellere Umweltverträglichkeitsprüfungen bringen soll. Ebenfalls als sicher gilt, dass ein weiteres Anti-Korruptionspaket geschnürt wird, mit dem etwa Mandatskauf verhindert werden soll. Zudem soll es strafrechtlich untersagt werden, Zusagen für den Fall zu machen, dass man später in Regierungsverantwortung kommt.
