„ÖVP Niederösterreich wünscht, der ORF Niederösterreich spielt“ – so der Vorwurf. Der ehemalige Journalist Gerhard Draxler leitet jene Kommission, die das angebliche Interventionssystem im ORF-Landesstudio NÖ untersucht. Im Interview betont er: „Der ORF ist der Politik nicht verpflichtet.“
Eine ORF-interne Kommission prüft Interna des ORF. Wie frei und unabhängig sind Sie als Chef dieser Kommission?
Gerhard Draxler: Die Kommission agiert vollkommen weisungsfrei und unabhängig. Abseits des Prüfungsauftrags gab es keinerlei Zusatzwünsche oder Interventionen. Was mich betrifft, und weil wir gerade am Ufer des Wörthersees sitzen: Ich bin so frei, als ob ich im Wörthersee schwimmen würde. Und ich kann gut schwimmen.
Wie sieht die Prüfung aus?
Wir starten am Montag mit den Befragungen auf dem Küniglberg. Insgesamt werden wir 70 bis 80 Kolleginnen und Kollegen zu Anhörungen einladen: Das sind vor allem Journalistinnen und Journalisten aus dem Landesstudio Niederösterreich und einige aus der „ZiB“- und Radioredaktion am Küniglberg, die mit dem Landesstudio kommuniziert haben. Wir prüfen, ob Robert Ziegler gegen das ORF-Gesetz, das Redaktionsstatut oder Programmrichtlinien verstoßen hat. Die berufsethische Seite müssen andere beurteilen.
Zum Interview
Rückblick: Mission Mikl-Leitner
Interne Dokumente, Chats und Mails zeichnen ein Sittenbild eines eng mit der Landespolitik verwobenen, GIS-Gebühren-finanzierten Rundfunks.
ORF-Chefredakteur Robert Ziegler soll seinen Redakteuren erklärt haben, welche Politiker mit welchem O-Ton wo vorzukommen haben. Der in einen von der „ZiB“ abgenommenen Beitrag eine Wortspende der Landeshauptfrau reklamiert.
Zum Nachlesen.
Kritik der Opposition
„Der ORF-Niederösterreich ist Mikl-Leitners Privatfernsehen“, so der blaue Landeschef aus Niederösterreich Udo Landbauer. Für die grüne Landessprecherin sei ein Gebot der Stunde, dass Ziegler als Landesdirektor zurücktreten muss.
Für Mikl-Leitner eine "interne Intrige"
Mikl-Leitner sieht jedoch keinen Bezug zur Volkspartei. „Das ist eine interne Angelegenheit“, so die niederösterreichische ÖVP-Obfrau in einem Interview. „Eine interne Intrige seitens des ORFs und die ist dort zu klären.“
