Die beiden parlamentarischen Untersuchungsausschüsse “COFAG” und “Rot-Blauer Machtmissbrauch” treffen sich am 11. Januar zu ihren ersten Sitzungen. Untersuchungen und Beschuldigen werden bald die österreichische Politik dominieren.
Vorbereitung auf Enthüllungen
Die konstituierenden Sitzungen der Untersuchungsausschüsse sind für die Planung des Arbeitsablaufs und die Festlegung erster Ladungslisten gedacht. Die Treffen, die jeweils eine Stunde dauern sollen, sind nicht für die Medienöffentlichkeit zugänglich.
Beginn der Befragungen
Die eigentlichen Befragungen starten im März. Der “COFAG-Ausschuss” wird sich mit den Förderungen der Covid-Finanzierungsagentur befassen, während der “Rot-Blauer Machtmissbrauch”-Ausschuss die Regierungsbeteiligungen von SPÖ und FPÖ zwischen 2007 und 2020 untersucht.
Mitglieder und Verantwortliche
Jeder Ausschuss setzt sich aus 13 Mitgliedern zusammen, angeführt von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Zu den Mitgliedern gehören Abgeordnete der ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS. Verfahrensrichterin in beiden Ausschüssen ist Christa Edwards vom Oberlandesgericht Wien. Als Verfahrensanwalt fungiert Michael Kasper.
Fazit und Ausblick
Diese Untersuchungsausschüsse gelten als bedeutend für die österreichische Politik. Sie bieten eine Plattform, auf der potenzielle Missstände und Machtmissbrauch aufgedeckt werden können. Die kommenden Monate versprechen aufschlussreiche Enthüllungen und intensive politische Diskussionen. Für politische Insider ist klar, dass die Ausschüsse zu rhetorischen Kampfplattformen für die Nationalratswahl 2024 mutieren werden.