In drei Sätzen: Kein Ende des Krieges in Nahost, neue Drohungen des US-Präsidenten mit der Einäscherung der gesamten Iranischen Republik mit 92 Millionen Iranern – und es kommen noch immer nur wenige Öl- und LNG-Megatanker durch die vom Iran kontrollierte Straße von Hormus. In dieser dramatischen Situation machte die EU-Spitze Osterurlaub: Von Freitag, 3. April, bis heute, Dienstag, gab es keine dokumentierte Aktivität der teuer bezahlten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für mögliche gesamteuropäische Maßnahmen, um eine gewaltige Energie-Krise noch zu verhindern. Einziger Termin: Von der Leyen erhält heute die Niedersächsische Landesmedaille und hält dabei eine Rede.
Der Auslöser: Den europäischen Nationen drohen aufgrund der Entwicklung in Nahost Versorgungsengpässe bei Treibstoffen, Erdgas, Helium und Düngemittel, Raffinerien und Erdgas-Felder am Persischen Golf stehen in Flammen und fallen für Monate aus, die letzten Mega-Tanker aus dieser Region erreichten vor wenigen Tagen Europa. An den österreichischen und deutschen Tankstellen steigen die Spritpreise, ein Liter Diesel kostet bereits mehr als 2,20 Euro. Und die explodierenden Energiekosten verteuern alles: den Transport, die Lebensmittel, das Heizen und auch den Gas-Einkauf für den nächsten Winter. Während einige Regierungen – wie auch Österreichs Dreierkoalition – mit fast nicht spürbaren „Spritpreisbremsen“ reagieren, fehlt ein gesamteuropäisches Handeln.
Wer sagt was:
Ursula von der Leyen am 1. April nach einem Telefonat mit dem britischen Premier: „Irans Handeln gefährdet die globale wirtschaftliche Stabilität. Wir werden mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um die Freiheit der Schifffahrt so schnell wie möglich wiederherzustellen.“
EU-Energiekommissars Dan Jørgensen: „Niemand weiß, wie lange diese Krise dauern wird, aber ich halte es für sehr wichtig zu betonen, dass sie nicht kurz sein wird. Selbst wenn morgen Frieden herrscht, bleiben die Folgen bestehen, weil die Energieinfrastruktur in der Region durch den Krieg zerstört wurde.“ Und: „Selbst wenn morgen Frieden herrscht, werden wir in absehbarer Zukunft nicht zur Normalität zurückkehren.“
Das Sittenbild: Trotz aller Warnungen (selbst durch den eigenen EU-Energiekommissar) und umfassenden Informationen aus der Krisenregion über die massiven Zerstörungen genoss die EU-Kommissionspräsidentin (35.800 Euro Brutto-Monatsgehalt) ihre Osterferien – kein Verhandlungstermin mit den Golfstaaten, kein Treffen mit der US-Regierung, keine Krisengespräche mit den wichtigsten EU-Regierungen, keine öffentlich bekannten Initiativen für den Ersatz der nun ausfallenden Treibstoff- und LNG-Lieferungen, keine Gespräche über ein gesamteuropäisches Krisenmanagement. Dafür eine Selbstdarstellungs-Rede bei der heutigen Ordensverleihung in Hannover.
Das große Ganze: Die EU-Spitze befindet sich offenbar in einer für alle Europäer gefährlichen Schockstarre. Das außenpolitische Versagen der vergangenen Jahre verhindert jede Krisenbewältigung auf gesamteuropäischer Ebene: Der Partner in Washington tobt und droht, die Lieferanten von Öl und Erdgas am Persischen Golf sind handlungsunfähig, und der Energie-Versorger Russland, der jahrzehntelang zuverlässig Europas Industrie und Tankstellen beliefert hat, ist 19-fach sanktioniert und sollte laut EU-Spitzen „auf dem Schlachtfeld besiegt werden“ (Im Juni 2023 verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution (B9-0275/2023), in der es hieß, Russland müsse „defeated on the battlefield“ werden, um eine künftige Aggression zu verhindern.)
Und selbst wenn Öl oder Erdgas aus Libyen oder Venezuela zu beschaffen wäre: Der weltweite Mangel treibt die Preise weiter hoch.
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Presseabteilung der EU-Kommission
