Der ÖVP-Parteitag begann am Samstag in St. Pölten mit einer unangenehmen Protestveranstaltung. Zahlreiche Bauernfamilien haben lautstark gegen den Bau der S34 Traisental-Schnellstraße protestiert und mit ihren rund 50 Traktoren lärmend auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht. Der Protest ist besonders interessant, weil sich ÖVP-Chef und Kanzler Sebastian Kurz zuletzt für den Bau einiger umstrittener Straßenbauprojekte ausgesprochen hat.
Die demonstrierenden Bauern geben Kanzler Kurz die Schuld, da durch den Bau der S34 ihre Lebensgrundlage zerstört wird. 150 Hektar Boden und Wälder müssen für den Bau vernichtet werden. “Der Kanzler sollte mehr in das Volk hineinhören”, so ein Landwirt.
Die türkise Pro-Straßenbau-Haltung wurde im Vorfeld des Parteitags auch von Greenpeace kritisiert. Die Umweltschutzorganisation forderte ein “Ende der türkisen Attacken auf den Umweltschutz” und sieht “mit dem Festhalten am Zubetonieren Österreichs” auch die Koalition aufs Spiel gesetzt. Denn die Klimaziele wären damit nicht mehr erreichbar: “Eine grüne Partei die dieses Ausbauprogramm mittragen würde, hätte jegliche Glaubwürdigkeit bei Klimaschutz und Ökologie verspielt.”
Bei dem Parteitag werden 1.500 Besucher, davon 600 stimmberechtigte Delegierte, erwartet. Kurz stellt sich dabei erstmals der Wiederwahl.
Mit 99,4 Prozent der Delegiertenstimmen ist Sebastian Kurz als ÖVP-Chef wiedergewählt worden.
