Kommende Woche sollen im Budgetausschuss der EU-Eigenmittelbeschluss mit dem milliardenschweren europäischen Corona-Aufbaufonds, die ESM-Reform und die coronabedingten Anpassungen im Budget 2021 plenumsreif gemacht werden. Der Unterausschuss des Rechnungshofs setzt die Gebarungsüberprüfung zu den Beschaffungen einiger Ministerien im Zuge der Corona-Pandemie fort. Bundespräsident Alexander Van der Bellen besichtigt mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die Baustelle im historischen Parlamentsgebäude. Zudem kommt die Präsidialkonferenz des Nationalrats zusammen, um unter anderem die Tagesordnungen für die regulären Plenarsitzungen im Mai festzulegen.
Montag, 10. Mai 2021
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsident Christian Buchmann nehmen an der virtuellen Konferenz der Parlamentspräsidenten der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments (EU-PPK) teil. Insbesondere wird es bei der Konferenz um das Thema “Digitalisierung und veränderte Öffentlichkeit – Gefahr und Chancen für die repräsentative Demokratie” gehen.
Dienstag, 11. Mai 2021
Schwerpunktjahr Ehrenamt: Die vergangenen Monate haben mehr denn je gezeigt, wie wichtig ehrenamtliches Engagement für Österreich und seine Gesellschaft ist. Um die Verdienste engagierter Bürger vor den Vorhang zu holen und ihnen die gebührende Anerkennung zuteil werden zu lassen, widmet das Parlament dem Thema Ehrenamt 2021 einen inhaltlichen Schwerpunkt. Als Auftakt des breiten Jahresprogramms wird am Dienstag die künstlerische Installation “Ehrenamt 2021” eröffnet. Die Ausstellung am Heldenplatz thematisiert den Schwerpunkt auf breiter Ebene und zeigt auf 11 künstlerisch inszenierten Stelen das Ehrenamt in Österreich in all seinen Facetten. Die Ausstellung wird das gesamte Jahr 2021 über zu sehen sein und ist öffentlich zugänglich. (Heldenplatz)
10.00 Uhr: Der Rechnungshofausschuss befasst sich unter anderem mit Berichten der Rechnungshofprüfer zur E-Mobilität, zum Brenner-Basistunnel (Follow-up-Überprüfung), zur Traunseetram und zum Klimaschutz in Österreich. (Camineum, Hofburg)
10.30 Uhr: Die Präsidialkonferenz des Nationalrats legt die Tagesordnungen für die kommenden Plenarsitzungen fest. Nähere Informationen finden Sie in den Aussendungen “TOP im Nationalrat” der Parlamentskorrespondenz.
11.00 Uhr: Der Finanzausschuss befasst sich unter anderem mit der EU-Jahresvorschau 2021 für Finanzen, dem Produktpirateriebericht 2020, einem Bericht zur Wiederauffüllung internationaler Entwicklungsfonds und einer Regierungsvorlage zur Verbesserung der Bankenaufsicht und Bankenabwicklung. Weiters stehen Anträge der Opposition, etwa zur Abschaffung der Normverbrauchsabgabe (NoVA), zu einer steuerrechtlichen Lösung für Grenzgänger im Homeoffice und zur Kompetenzbereinigung im Bereich des Glückspielwesens, auf der Agenda. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
12.00 Uhr: Wieder ein umfangreiches Programm hat sich der Sozialausschuss vorgenommen. Die Abgeordneten werden über 25 Tagesordnungspunkte beraten. Dazu zählen neben zahlreichen Oppositionsanträgen ein Koalitionsantrag zur Änderung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes, der derzeit aber noch ohne konkreten Inhalt ist. Außerdem liegen dem Ausschuss ein Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen betreffend One-Stop-Shops für Menschen mit Behinderung sowie zwei Berichte von Arbeitsminister Martin Kocher zur Corona-Kurzarbeit und zur Sonderbetreuungszeit vor. Den Oppositionsparteien geht es unter anderem um Programme zur beruflichen Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen, einen erleichterten Zugang von Pflegekräften zur Schwerarbeitspension, ein höheres Pflegegeld für zu Hause betreute Personen und einen leichteren Zugang für Forscherer zu Registerdaten. (Hofburg, Dachfoyer)
13.00 Uhr: Der Budgetausschuss plant, die Berichte zum österreichischen Stabilitätsprogramm 2020 bis 2024, zum Nationalen Reformprogramm Österreichs 2021 und zum Aufbau- und Resilienzplan 2020 bis 2026 zu behandeln. Die Abgeordneten wollen zudem über den EU-Eigenmittelbeschluss, die ESM-Reform, die coronabedingten Anpassungen im Budget, eine Aufstockung der Investitionsprämie sowie weitere Haftungsübernahmen für Veranstaltungen und Kongresse beraten. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
14.00 Uhr: Der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses setzt die Gebarungsüberprüfung von Beschaffungsvorgängen im Gesundheits-, im Wirtschafts-, im Finanz- und im Verteidigungsministerium im Zuge der Corona-Pandemie fort. Verlangt wurde die Überprüfung von den Oppositionsparteien SPÖ und NEOS. (Camineum, Hofburg)
15.30 Uhr: In einer weiteren Sitzung des Finanzausschusses geht es um die Finanzmarktaufsicht (FMA). Bei einer Aussprache geben Finanzminister Gernot Blümel und die beiden FMA-Vorstände Helmut Ettl und Eduard Müller Auskunft zu aktuellen Fragen.
Mittwoch, 12. Mai 2021
10.30 Uhr: Bundespräsident Alexander Van der Bellen besichtigt mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die Baustelle im historischen Parlamentsgebäude.
15.00 Uhr: Der Hauptausschuss hat sich eine umfangreiche Tagesordnung vorgenommen. Unter anderem wird es um eine Verordnung des Finanzministers aufgrund des “Gemeinsamen Meldestandard-Gesetzes”, um Berichte zum Bankenpaket und zur Ausfuhrförderung, den Jahresbericht 2019 des Zukunftsfonds und Entsendungen des Bundesheeres ins Ausland gehen. (Großer Redoutensaal, Hofburg)
16.00 Uhr: Der Ausschuss für Bauten und Wohnen befasst sich mit einer Novelle des Heizkostenabrechnungsgesetzes und Oppositionsanträgen etwa zur Öffnung der Investitionsprämie für gemeinnützige Bauvereinigungen, zur Beaufsichtigung von Wiener Wohnen durch den Bund und zur Evaluierung der Vergabe von Sozialwohnungen an Drittstaatsangehörige. (Camineum, Hofburg)
