Grünen-Chef Werner Kogler und -Klubchefin Sigrid Maurer laden die Klubobleute der Parlamentsparteien zu Gesprächen, hieß es in der Aussendung. Auch ein Gesprächstermin mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen sei vereinbart.
Die Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Umfeld wegen Inseratenkorruption (FoB berichtete) erschüttern die türkis-grüne Koalition: Die Grünen stellten am Donnerstag die Handlungsfähigkeit des Kanzlers infrage. Grüne laden nun alle Klubobleute der Parlamentsparteien zu Gesprächen ein. Auch ein Termin mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen sei vereinbart.
In der Aussendung des Büros von Grünen-Chef Vizekanzler Werner Kogler wurde auf die am Mittwoch bekannt gewordene Anordnung zu Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Parteizentrale, dem Finanzministerium und dem Bundeskanzleramt verwiesen. Vor allem das Verhalten des engsten Umfeldes von Bundeskanzler Kurz wird vehement kritisiert. “Damit ist eine neue Dimension erreicht. Der Eindruck ist verheerend, der Sachverhalt muss lückenlos aufgeklärt werden”, betonte Kogler. “Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund in Frage gestellt.”
Auch in den Ländern regt sich bei den Grünen nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Kanzler Kurz und sein engstes Umfeld nun Unmut. In Kärnten wird etwa die weitere Zusammenarbeit mit Kurz als nicht vorstellbar erachtet. Auch in Wien geht man davon aus, dass man nicht so weitermachen könne, als ob nichts geschehen wäre.
“Weiter wie bisher geht es nicht, ich kann mir keine weitere Koalition mit einem Kanzler Kurz vorstellen”, erklärte die Landessprecherin der Grünen Kärnten, Olga Voglauer, ob die Koalition auf Bundesebene fortgesetzt werden soll: “Wir haben eine Koalition mit der ÖVP, nicht mit Sebastian Kurz.” Wenn die ÖVP jetzt “Verantwortung” übernehme, werde man sich damit befassen müssen: “Wenn es einen neuen Kandidaten gibt, dann müssen die Gremien beraten, was weiter möglich ist.”
