In drei Sätzen: Während die heimische Wirtschaft stagniert, plant die Brüsseler Elite bereits den nächsten milliardenschweren Wiederaufbau in Syrien und der Ukraine. Die Bundesregierung unter Beate Meinl-Reisinger nimmt die Forderungen nach langfristigen Finanzierungszusagen und dem Ende von Sanktionen zugunsten des syrischen Regimes klaglos zur Kenntnis. Am Ende zahlt wie immer der österreichische Steuerzahler für globale Ambitionen, ohne dass ein Ende der Beitragsspirale in Sicht ist.
Der Auslöser: Ein aktueller Vortrag an den Ministerrat enthüllt die Pläne der EU-Außenminister vom Dezember 2025. Es geht um die Reaktivierung von Handelsabkommen mit Syrien und massive Finanzzusagen für die Ukraine.
Wer sagt was:
- Kaja Kallas (Hohe Vertreterin, EU) mahnt „langfristige Finanzierungszusagen“ für die Ukraine an.
- Andrii Sybiha (Außenminister, Ukraine) fordert die „dauerhafte Immobilisierung“ russischer Gelder.
- Dubravka Suica (EU-Kommissar für den Mittelmeerraum) plant bereits eine „Wiederaufbaukonferenz“ für Syrien mit Saudi-Arabien.
- Hadja Lahbib (EU-Kommissar für Gleichstellung) erinnert daran, dass „16 Millionen bedürftige Syrer“ versorgt werden müssen.
Das Sittenbild: Während die Bürger mit der Teuerung kämpfen, jettete die EU-Vizekommissionspräsidentin Kaja Kallas im Jänner 2026 nach Damaskus. Man lockert Sanktionen für den Wiederaufbau in Syrien, während man gleichzeitig neue Pakete gegen Russland schnürt.
Zwischen den Zeilen:
- Die EU plant die Reaktivierung eines Kooperationsabkommens mit Syrien aus dem Jahr 1978.
- Trotz massiver Zahlungen wurde der EU-Kommissarin Lahbib der Zugang nach Gaza über den Grenzübergang Rafah verwehrt.
- Ruanda streitet jede Beteiligung im Kongo ab, während die EU bereits 129 Millionen Euro an humanitärer Hilfe in die Region gepumpt hat.
Follow the money: Für Syrien und die Ukraine werden weitere Milliarden für den Wiederaufbau und Sicherheitsgarantien vorbereitet.
Warum das wichtig ist: Die unkritische Haltung der Bundesregierung gegenüber den Brüsseler Ausgabenplänen ist ein sicherheitspolitisches und finanzielles Himmelfahrtskommando. Transparenz über die tatsächlichen Kosten für den österreichischen Beitragszahler bleibt das Außenministerium schuldig.
Quellen:
