Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wehrt sich gegen die Vorwürfe der Opposition< Er bekräftigt, im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Wahrheit gesagt hat. “Ich habe nie vorsätzlich etwas falsch ausgesagt”, sagte Kurz. Einziges Ziel der Anzeigen der Opposition sei es, ihn “mit allen Mitteln aus dem Amt zu befördern”, sagte der Kanzler in der “ZiB2”.
Er sei im U-Ausschuss vier Stunden lang von den Abgeordneten unter Druck gesetzt worden. Die Methoden dort seien so, dass “man versucht, Dinge so zu verdrehen, dass man eine Falschaussage konstruiert”, sagte Kurz in der “ZiB2”. “Ich habe immer versucht, die Wahrheit zu sagen und alle meine Erinnerungen mit dem Untersuchungsausschuss zu teilen. Im U-Ausschuss werde “einem jedes Wort im Mund umgedreht und mit Anzeigen nachgearbeitet. Das ist aus meiner Sicht nicht die beste politische Kultur, die hier entstanden ist”.
FPÖ-Chef Norbert Hofer bezeichnete die Aussagen des Kanzlers als “unerhört und untragbar” und brachte einen Misstrauensantrag gegen Kurz ins Spiel. “Die parlamentarische Kontrolle der Regierung ist eine der wichtigsten demokratischen Institutionen”, betonte Hofer am Donnerstag in der Früh in einer Aussendung.
Rendi-Wagner (SPÖ) betonte am Mittwoch, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft natürlich abgewartet werden müssten. “Sollte es aber in weiterer Folge zu einer Anklage gegen den Bundeskanzler wegen Falschaussage kommen, dann ist eine rote Linie überschritten. Ein amtierender Bundeskanzler, der angeklagt ist und vor Gericht steht, kann sein Amt nicht mehr ausüben und muss die Konsequenzen ziehen”, forderte sie für den Fall eines Prozesses den Rücktritt des Kanzlers.
“Der Schritt der WKStA ist ein starkes Zeichen dafür, dass unser Rechtsstaat funktioniert. Vor dem Gesetz müssen alle gleich sein. Auch der Bundeskanzler kann und darf vor einem Untersuchungsausschuss nicht die Unwahrheit sagen”, so NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger. Sie kritisiert Versuche der ÖVP, den U-Ausschuss zu diskreditieren: “Es geht hier aber nicht um ein Match Regierung gegen Opposition. Es geht darum, dass die Spitze der Regierung Achtung vor dem Parlament, dem Rechtsstaat und der Verfassung hat.”
