“BVT darf sich nicht als Schlepper für gesuchte Kriegsverbrecher nach Österreich betätigen.”
„Die jüngsten Enthüllungen der investigativen Rechercheplattform ,Fass ohne Boden´, wonach das BVT in Kooperation mit einem ausländischen Dienst den syrischen Ex-General und international gesuchten Kriegsverbrecher Khaled H. 2015 nach Österreich gebracht, ihm hier einen positiven Asylbescheid, eine Wohnung und eine neue Identität organisiert hat, zeigen auf erschreckende Weise, dass im ÖVP-lastigen BVT offenbar schon längst alle moralischen Hemmungen gefallen sind. Ich werde daher in einer umfassenden Anfrage an ÖVP-Innenminister Nehammer volle Aufklärung über diesen Skandal fordern, denn wir dürfen es nicht hinnehmen, dass die oberste polizeiliche Verfassungsschutzbehörde dieser Republik sich als Schlepper für einen gesuchten Kriegsverbrecher betätigt und diesen auch noch deckt“, so FPÖ-Nationalrat und Fraktionsvorsitzender im Ibiza-U-Ausschuss Christian Hafenecker.
Im Detail fordert Hafenecker vom Innenminister unter anderem Rede und Antwort darüber, wie es zu dieser unfassbaren Operation „White Milk“ des BVT kommen konnte, welchen Informationsstand die ÖVP-Amtsvorgänger Nehammers hatten und wie hoch die Kosten für diese Aktion waren. Weiters besonders brisant: Da staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen involvierte Beamte des BVT sowie des Bundesamtes für Fremdenwesen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs laufen, verlangt der freiheitliche Abgeordnete Aufklärung darüber, wie viele Personen betroffen sind und ob gegen diese dienstrechtliche Maßnahmen ergriffen wurden.
„Dem nicht genug, dass das BVT diesen ,Foltergeneral´ nach Österreich geholt hat, dürfte auch beim BFA hinsichtlich des positiven Asylbescheids, der relativ schnell ausgestellt wurde, interveniert worden sein. Es wäre daher ein zusätzlicher, sicherheitspolitischer Supergau, wenn es bis dato keinerlei Konsequenzen für die involvierten Beamten gegeben hat. Darüber hinaus muss ÖVP-Innenminister Nehammer offenlegen, ob und wie viele weitere vom BVT betreute ,Fluchtrouten´ es für gesuchte Kriegsverbrecher nach Österreich noch gibt. Eines ist jedenfalls jetzt schon klar: Sicherheit und Schutz der österreichischen Bevölkerung sowie moralisches Bewusstsein im Umgang mit gesuchten Kriegsverbrechern scheinen bei so manchem in Innenministerium und BVT auf Spurenelementgröße verkümmert zu sein“, führt Hafenecker abschließend aus.
