In einem aufsehenerregenden Interview mit dem Standard eskaliert Werner Kogler, Vizekanzler und Parteivorsitzender der Grünen, die politische Auseinandersetzung. Er bezeichnet alle FPÖ-Politiker als Rechtsextremisten, eine Anschuldigung, die schwerwiegende rechtliche Folgen haben könnte.
Koglers explosive Behauptungen
In seinem Interview macht Werner Kogler keine halben Sachen. Er warnt vor einer Bedrohung der Demokratie durch Rechtsextremisten und meint damit direkt die FPÖ. Kogler sagt: “Die parlamentarische Demokratie, wie wir sie kennen, ist mehrfach bedroht – durch Extremisten und vor allem durch Rechtsextremisten. Was die verbreiten, fällt auf fruchtbaren Boden.” Auf die direkte Frage, ob er die FPÖ als rechtsextremistisch betrachtet, antwortet Kogler unmissverständlich: “Die FPÖ ist nichts anderes als der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus.”
Warnung vor "Orbánistan"
Kogler erweitert seine Kritik und nimmt Bezug auf Ungarns Premier Viktor Orbán. Er zeigt sich besorgt über die Bewunderung Herbert Kickls für Orbáns Politikstil und dessen potenzielle Folgen für Österreich: “Denn wozu führt das, wenn Kickl Österreich zu Orbánistan macht? Man kann es sich in Ungarn anschauen: Meinungsfreiheit und unabhängige Medien werden zugrunde gerichtet. Kommt Kickl, kommt Orbánistan. Kommt Orbánistan, kommt Niedergang.”
Angst vor Kanzler Kickl
Kogler spricht sich offen gegen eine Kanzlerschaft von Herbert Kickl aus und fordert eine Allianz gegen die FPÖ. “Es wird so sein müssen, dass jene zusammenfinden, die Mehrheiten jenseits der FPÖ bilden können. Und da hat auch der Bundespräsident etwas mitzureden.” Er betont, dass eine Partei mit 30 Prozent nicht zwangsläufig die Regierung anführen müsse und ruft zu einem gesellschaftlichen Konsens auf: “Wir alle müssen offen benennen, was droht, und gemeinsam dagegen eintreten, dass die Demokratie verkommt.”
Mögliche rechtliche Konsequenzen
Sollte Kogler bei seiner Behauptung bleiben, dass alle FPÖ-Politiker Rechtsextreme sind, könnte dies rechtliche Folgen nach sich ziehen. Dieser Vorwurf würde einen Straftatbestand nach dem Verbotsgesetz darstellen, der mit fünf bis zehn Jahren Gefängnis geahndet werden kann. Es bleibt abzuwarten, wie die FPÖ auf diese schweren Anschuldigungen reagieren wird.
