Anzeige gegen Kaiser jun. wegen Herabwürdigung des Staates
Der ehemalige Präsident des Patentamtes, Dr. Friedrich Rödler, gab über seine Facebookpräsenz Kund, Luca Kaiser anzuzeigen. Vorwurf ist die Verletzung des § 248 StGB, der da lautet:
(1) Wer auf eine Art, daß die Tat einer breiten Öffentlichkeit bekannt wird, in gehässiger Weise die Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer beschimpft oder verächtlich macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.
Dem Juristen Rödler, dem ein zartes Naheverhältnis zur FPÖ zugeschrieben wird, hat es schlicht gereicht.
Luca Kaiser könnte nun statt in Brüssel die EU retten, für bis zu einem Jahr in eine weniger feudale Gefängniszelle übersiedeln. Es war unbestritten unklug, einen Innenminister Fäkalqualität zuzuschreiben, ohne sich vorher über eventuelle rechtliche Konsequenzen im Klaren zu sein. Kaisers Rücknahme seiner Wortwahl wird dabei nichts nützen.
“Ja, die Wortwahl war aus einem emotionalen Moment heraus überspitzt und geht zu weit. Daher nehme ich sie auch in der Form zurück. Es war niemals meine Absicht, wie es mir jetzt fälschlicherweise zu unterstellen versucht wird, Österreich und oder seine Bevölkerung zu beleidigen.” (APA OTS)
Auch die sofortige Zurückreihung auf einen wertlosen Listenplatz durch die Partei ist für die breite Öffentlichkeit kein akzeptables Zeichen einer Wiedergutmachung. Die durchschnittliche Meinung der Leser diverser Medien verlangt nach schärferen Konsequenzen, primär wegen der Titulierung Österreichs als “Nazion”, von der sich die Mehrheit gekränkt distanziert. Dass sich die SPÖ mit solchen parlamentarischen Mitarbeitern keinen Gefallen tut, resümiert dieser Standard-Leser:
Bei der gestrigen Sitzung der SPÖ zur Statutenreform kam auch die Causa Luca ins Gespräch. Thomas Drozda verkündete die Zurückreihung von Platz 6 auf Platz 9. Landeshauptmann Papa Kaiser war darob verärgert: “Als Demokrat nehme ich die durch Listenplatz neun ausgedrückte Wertschätzung gegenüber der SPÖ Kärnten mit großem Unverständnis zur Kenntnis.” Der Papa wollt’s richten, ging aber daneben.
