FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker nennt Ministerin Lenore Gewessler eine „völlige Fehlbesetzung“ und deutet auf eine mögliche Ministeranklage hin.
Gewessler sei völlige Fehlbesetzung
Hafenecker, auch Verkehrssprecher der Freiheitlichen, kritisiert die Verkehrspolitik der grünen Ministerin Gewessler. In seiner gestrigen Rede im Nationalrat betont er, dass Gewessler für das Verkehrsressort ungeeignet sei. Er wirft ihr vor, Parlamentsbeschlüsse zu ignorieren und eine Straßenbaublockade zu betreiben. Hafenecker nennt Gewessler eine „völlige Fehlbesetzung“ und deutet auf eine mögliche Ministeranklage hin.
"Steuergelder für grüne Freunderl"
Hafenecker beschuldigt die Ministerin auch, Steuergelder für grüne „Freunderl“ und PR-Agenturen zu verwenden. Er kritisiert die Erhöhung des Budgets für den Klima- und Energiefonds um 29,6 Prozent. Laut Hafenecker führt dies zu einer Begünstigung grünaffiner Gruppen. Er bemängelt auch die Personalpolitik in Gewesslers Ministerium.
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Weiterhin verurteilt Hafenecker die Förderung teurer E-Autos und die Verteuerung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. Der blaue Generalsekretär behauptet, dass dies Pendler und Familien finanziell belasten würde. Er prangert die Erhöhung der CO2-Steuer an, die die Kraftstoffkosten erhöhen würde. Hafenecker kritisiert auch die erneuerbare Energiestrategie der Regierung. Er warnt vor den Risiken eines Stromnetz-Blackouts und finanziellen Verlusten.
Veschwendung von Steuergeld
Abschließend beschreibt Hafenecker die Politik von Ministerin Gewessler als Verschwendung von Steuergeldern. Er sieht dies als Beleg für das Versagen der aktuellen Regierung, insbesondere im Bereich der Verkehrspolitik.
