Das Parlament wird mittlerweile seit mehreren Jahren saniert. Daher musste mit dem Beginn der Sanierung der parlamentarische Betrieb auf mehrere Standorte aufgeteilt werden. Einer dieser Standorte ist seit Sommer 2019 das Gebäude der “Kammer der gewerblichen Wirtschaft”, also die Wirtschaftskammer Wien. Der Nationalratsabgeordnete Gerald Loacker (NEOS) wollte von Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) in Erfahrung bringen, wie viel Geld das Ausweichquartier überhaupt im Monat kostet. Und der Standort am Stubenring 8 – 10 im 1. Bezirk ist in der Tat eine lukrative Einnahmequelle für die Interessenvertretung
Jährlich fließen knapp zwei Millionen Euro
Sage und schreibe 152.388,13 Euro pro Monat zahlt die Republik Österreich als Mieter, vertreten durch die Parlamentsdirektion, an die Wirtschaftskammer Wien. Bei zwölf Monatsraten macht es eine stolze Summe von 1.828.657,56 Euro pro Jahr. „Die Gesamtnutzfläche beträgt 9.942,60 m², zuzüglich 2.387 m² Allgemein- und Technikflächen“, so Sobotka in seiner schriftlichen Anfragebeantwortung (50/ABPR). Oder mit anderen Worten: Der Quadratmeter kostet die Parlamentsdirektion ca.15,30 Euro. An dem Ausweichstandort sind nicht nur Büroflächen, sondern auch das Parlamentsrestaurant angesiedelt. Der Mietvertrag ist unbefristet, die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate, so Sobotka in seiner Beantwortung.
Rückblick und Ausblick
Am 9. Juli 2014 beschloss der Nationalrat einstimmig die Sanierung des kompletten Parlamentsgebäudes. Im Oktober will die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) das Gebäude der Parlamentsdirektion übergeben. Im kommenden Jahr, sprich erst ab 2023, soll der parlamentarische Sitzungsbetrieb wieder aufgenommen sein. Die Angelobung des neuen Bundespräsidenten soll am 26. Jänner im sanierten Parlamentsgebäude stattfinden.
Quellen
Beantwortung durch Wolfgang Sobotka Miete des Kammer-Gebäudes Stubenring 8 – 10 (50/ABPR)
Anfrage von Gerald Loacker Miete des Kammer-Gebäudes Stubenring 8 – 10 (51/JPR)