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Ibiza-Untersuchungsausschuss beendet seine Arbeit

Redaktion
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Parlament - Alessandro Cristiano - Adobe Stock

Der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßlicher Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung hat seine Arbeit beendet Der Abschlussbericht des U-Ausschusses wurde in einer letzten Geschäftsordnungssitzung einstimmig zur Kenntnis genommen, die Abgeordneten wollen ihn bereits am 22. September im Nationalratsplenum diskutieren.

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Der sogenannte Ibiza-Untersuchungsausschuss wurde im Jänner vergangenen Jahres eingesetzt und sollte insbesondere der Frage nachgehen, ob es unter der türkis-blauen Koalition zu Korruption, Untreue und Amtsmissbrauch gekommen sei. Bei den Befragungen von 105 Auskunftspersonen wurden dabei unter anderem Postenbesetzungen sowie etwaige Begünstigungen als Gegenleistung für Parteispenden unter die Lupe genommen.

Die Laufzeit des U-Ausschusses wurde auf Verlangen von SPÖ und NEOS um drei Monate verlängert. Für eine zweite Nachspielzeit gab es im Nationalrat nicht die dafür notwendige Mehrheit, alle drei diesbezüglichen Anträge wurden von ÖVP und Grünen abgelehnt. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss ist der fünfte, der auf Basis der 2015 eingeführten neuen Verfahrensordnung eingesetzt wurde.

Enthüllungen und Berichte zum Ibiza-Skandal

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