Der Abgeordnete David Stögmüller stellte am 25. April 2024 eine parlamentarische Anfrage zu Beschaffungen im Bereich des Staatsschutzes (DSN).
Vertraulichkeit der Informationen
Karner betonte in der Beantwortung mehrmals, dass eine öffentliche Erörterung der Details aus Gründen der Amtsverschwiegenheit nicht möglich sei. „Die Bekanntgabe würde wesentlichen äußeren und inneren Sicherheitsinteressen der Republik Österreich zuwiderlaufen“, erklärte Karner.
Abgelehnte Verträge und Sicherheitsüberprüfungen
Es gab Vorwürfe, dass Verträge mit den genannten Unternehmen storniert wurden. Karner bestätigte, dass eine Firma aufgrund sicherheitsrelevanter Umstände nicht weiter berücksichtigt wurde. Dies erfolgte nach Sicherheitsüberprüfungen gemäß dem Sicherheitspolizeigesetz.
Keine Kosten durch Vertragsstornierungen
Auf die Frage, ob Kosten durch die Vertragsauflösungen entstanden sind, antwortete Karner kurz und prägnant: „Es sind keine Kosten entstanden.“
Kriterien bei der Vergabe
Kritik an der Transparenz der Vergabeprozesse wies Karner zurück. Er betonte, dass alle Vergaben des Innenministeriums gesetzeskonform erfolgen.
Sicherheitsüberprüfungen und Jan Marsalek
Vor der Vertragsvergabe wurden Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt, insbesondere im Hinblick auf Verbindungen zu Jan Marsalek. Karner versicherte, dass alle Überprüfungen nach den gesetzlichen Vorgaben erfolgt sind.
Fazit und Ausblick
Die Antworten von Innenminister Gerhard Karner zeigen eine deutliche Zurückhaltung bei der Offenlegung detaillierter Informationen. Der Schutz der Sicherheitsinteressen steht dabei im Vordergrund. Kritiker werfen dem Innenministerium jedoch mangelnde Transparenz vor.
