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Kabinettsposten als Sprungbrett im Innenministerium

Alexander Surowiec
Alexander Surowiec - Chefredakteur & Herausgeber 8 Min Read
Platter - Nehammer - Sobotka - Fekter - Foto: BKA - Hofer - Tatic - Aigner - Wenzel

[vc_row][vc_column][vc_column_text css_animation=”bounceInUp”]Sieht man sich die Führungskräfte des Bundesministeriums für Inneres (= BMI) genauer an, so fällt auf, dass eine Vielzahl an ehemaligen Kabinettsmitarbeitern eine hohe Funktion im BMI bekleiden durften oder gar noch immer bekleiden. Scheinbar ist die Angehörigkeit in einem Ministerkabinett eine signifikante Station auf „dem Karriereweg nach oben“. Eine Spurensuche nach der Logik der schwarzen Macht.

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Anm. d. Red.: Die nachfolgenden ehemaligen Kabinettsmitarbeiter wurden anhand von Medienberichten, parlamentarischen Anfragen und Profilen auf Online-Plattformen recherchiert.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row][vc_row][vc_column][vc_column_text css_animation=”bounceInUp”]

Christoph Ulmer

Ulmer war von Februar 2000 bis September 2000 stellvertretender Kabinettschef im BMI, ab September 2000 bis Jänner 2004 Kabinettschef unter Innenminister Ernst Strasser. In dieser Funktion hatte er einen erheblichen Anteil an der Schaffung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (= BVT). Nach seinem Ausscheiden als Kabinettschef wechselte er in die Privatwirtschaft. Dennoch hat er in den vergangenen zwei Jahrzehnten nicht an Bedeutung verloren (kurier.at und profil.at).[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row][vc_row][vc_column][vc_column_text css_animation=”bounceInUp”]

Matthias Vogl

Vogl war 2002 Referent für Recht, Kontrolle und Verwaltungsinnovation im Kabinett von Ernst Strasser, 2003-2005 stellvertretender Leiter der Sektion III und wurde im März 2005 zum Leiter der Sektion Recht im Bundesministerium für Inneres bestellt (nwv.at). Er ist bis zum heutigen Tag Sektionschef (bmi.gv.at).[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row][vc_row][vc_column][vc_column_text css_animation=”bounceInUp”]

Hermann Feiner

Von März 2000 bis Oktober 2001 war Feiner Mitglied des Kabinetts von Ernst Strasser. 2001 bis 2010 folgte eine Station im Vorstand der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD). 2010 wechselte er als Leiter in die Sektion IV (Service) und bekleidete diese Funktion bis Dezember 2021, ehe er nach 47 Berufsjahren in den Ruhestand trat (bak.gv.at und bmi.gv.at). Finanziell betrachtet war der Wechsel 2010 lukrativ. Der Gehaltssprung vollzog sich laut einer parlamentarischen Beantwortung von A1/4 auf A1/9. Mit 01.01.2022 folgte ihm Andreas Achatz als Sektionschef nach.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row][vc_row][vc_column][vc_column_text css_animation=”bounceInUp”]

Peter Webinger

Webinger begann seine Karriere im Kabinett von ÖVP-Innenminister Ernst Strasser und arbeitete auch für die nachfolgenden Minister, unter anderem bei Maria Fekter als stellvertretender Kabinettschef und unter Johanna Mikl-Leitner als Gruppenleiter (bmi.gv.at).

Im Juli 2006 wurde er mit der Leitung der Abteilung III/1 (Legistik) betraut, 2009 wurde er Bereichsleiterstellvertreter Sektion Recht (Sektion III), 2011 wurde er schließlich zum Leiter der Gruppe III/8 und 2019 zum Leiter der Sektion V (Fremdwesen), sprich Sektionschef ernannt (derstandard.at).[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row][vc_row][vc_column][vc_column_text css_animation=”bounceInUp”]

Michael Kloibmüller

Kloibmüller startete seine Karriere im Kabinett von Ernst Strasser. Nach einem Ausflug ins Gesundheitsministerium war er Kabinettschef von Maria Fekter, Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka. Im Februar 2017 wurde er mit der Leitung der Präsidialsektion (Sektion I) betraut. Auch in diesem Fall kam es zu einem Gehaltssprung von A1/7 auf A1/9. 2018 wechselte der Ex-Kabinettschef in die Privatwirtschaft nach Niederösterreich (kurier.at und standard.at).[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row][vc_row][vc_column][vc_column_text css_animation=”bounceInUp”]

Karl Hutter

Wie der Zufall es so will, war Hutter Kabinettschef-Stellvertreter im Kabinett von Wolfgang Sobotka bis Dezember 2017, ehe auch er mit der Leitung der Präsidialsektion (Sektion I) betraut wurde. Vielleicht sollte an dieser Stelle festgehalten werden, dass es sich dabei um den zweithöchsten Beamtenposten des Innenministeriums handelt. Hutter folgte direkt Michael Kloibmüller nach. (steirerinwien.at) Selbstverständlich gab es auch für ihn einen Gehaltssprung von A1/7 auf A1/9.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row][vc_row][vc_column][vc_column_text css_animation=”bounceInUp”]

Andreas Achatz

Von 2012 bis Ende 2017 gehörte Achatz den Ministerkabinetten von Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka an (hier als Kabinettschef). Danach war Achatz Büroleiter der Staatssekretärin im BMI Karoline Edtstadler. Mit Amtsantritt von Karl Nehammer durfte Achatz wieder an seine Stelle im Kabinett zurückkehren. Erst im Dezember 2021 wurde bekannt, dass der neue Innenminister Gerald Karner auch auf in Zukunft auf Achatz setzen wird (bmi.gv.at und zur-sache.at). Mit 01.01.2022 wurde Achatz zum neuen Sektionschef der Sektion IV (Service) ernannt und folgt somit Hermann Feiner.[/vc_column_text][vc_single_image image=”50661″ img_size=”full” add_caption=”yes”][/vc_column][/vc_row][vc_row][vc_column][vc_column_text css_animation=”bounceInUp”]

Franz Lang

2003 rief der damalige Innenminister Ernst Strasser den Salzburger Polizeioffizier Franz Lang nach Wien. Dort wurde er zum Leiter der polizeiintern “Team04” bezeichneten Projektgruppe, welche für die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie verantwortlich war.

2008 wurde Lang unter Innenministerin Maria Fekter zum Kabinettschef ernannt. Am selben Tag erfolgte seine Berufung zum Direktor des Bundeskriminalamts.

Am 08.05.2020 kündigte Lang, vollkommen überraschend, seinen Ruhestand an. Wie der Zufall es so will, veröffentlichte Fass ohne Boden wenige Stunden zuvor die Enthüllung „Ibiza-Video: Kripo war seit 2018 informiert“. Zur Erinnerung: 2018 war Lang Chef des Bundeskriminalamts (news.at und kleinezeitung.at).[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row][vc_row][vc_column][vc_column_text css_animation=”bounceInUp”]

Bernhard Treibenreif

Treibenreif war unter Liese Prokop als Referent im BMI-Kabinett tätig. Danach folgten Stationen im Kabinett von Wolfgang Schüssel, Günter Platter und Maria Fekter.

Mit 01.06.2013 wurde die Antiterroreinheit “Eko Cobra” im Innenministerium unter ein neues organisatorisches Dach tätig. Hierzu wurde in der Generaldirektion für die Öffentliche Sicherheit wurde die Direktion für Spezialeinheiten (DSE) geschaffen. Die Leitung der DSE übernahm der damalige Cobra-Chef Treibenreif. Aus der Beantwortung einer parlamentarischen Beantwortung geht hervor, dass es dabei in der Entlohnungsgruppe für Treibenreif zu einem Sprung von E1/10 zu A1/6 kam parlament.gv.at, bmi.gv.at und derstandard.at).[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row][vc_row][vc_column][vc_column_text css_animation=”bounceInUp”]

Wolfgang Taucher

Der Jurist Taucher wurde bereits 1996 zum Direktor des damaligen Bundesasylamts ernannt. Diese Behörde wurde neue aufgestellt und 2014 in das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (= BFA) umbenannt. Taucher war unter Beamten-Innenminister Wolfgang Peschorn zuerst Fachreferent im Kabinett, danach stellvertretender Kabinettschef. Im selben Jahr wurde Taucher mit der Leitung der Gruppe V/C (Asyl und Rückkehr) betraut (parlament.gv.at, bmi.gv.at und diepresse.com).[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row][vc_row][vc_column][vc_column_text css_animation=”bounceInUp”]

Eva Gollubits

2001 wurde die 19-jährige Burgenländerin an die Spitze der VP-nahen Schülerunion gewählt. (derstandard.at). Sie war unter anderem Sprecherin von Fritz Neugebauer (diepresse.com), aber auch im Kabinett von Wolfgang Sobotka tätig. Unter Türkis-Blau war Gollubits Referentin im Kabinett von Gernot Blümel. Zuletzt kam sie als stellvertretende Direktorin in der Pensionsversicherungsanstalt unter, ehe sie im Dezember 2021 als neue Kabinettschefin ins Bildungsministerium wechselte und somit Markus Benesch ablöste. Nach wie vor wird Gollubits im BMI, Referat III/1/a (als karenziert) geführt (schule.at und bmi.gv.at).[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row][vc_row][vc_column][vc_column_text css_animation=”bounceInUp”]

Gernot Maier

Maier war Referent für Migrationsangelegenheiten in den Kabinetten der Innenminister Wolfgang Sobotka und Karl Nehammer. Als Herbert Kickl Sobotka als Innenminister nachfolgte, wurde Maier Leiter des Büros der Staatssekretärin im BMI Karoline Edtstadler und folgte in dieser Funktion Andreas Achatz nach. Mit September 2020 folgte die Ernennung zum stellvertretenden Direktor des BFA. Mit 01.04.2021 wurde Gernot Maier von Innenminister Karl Nehammer zum Direktor des BFA bestellt (bmi.gv.at und kurier.at).[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row][vc_row][vc_column][vc_column_text css_animation=”bounceInUp”]

Johannes Freiseisen

Unter den ÖVP-Innenministern Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka war Johannes Freiseisen im Kabinett für BVT-Angelegenheiten zuständig. Im Februar 2020 war Freiseisen als stellvertretender Büroleiter des Generalsekretärs im Innenministerium tätig. Wenige Monate später, im Juni 2020, übernahm er interimistisch die Position des geschäftsführenden Direktors des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Freiseisen folgte auf Peter Gridling. Mittlerweile sind das BVT und Freiseisen Geschichte. Im Dezember 2021 übernahm Omar Haijawi-Pirchner die Nachfolgeorganisation, Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), als Direktor. Haijawi-Pirchner war zuvor Leiter des Landeskriminalamts Niederösterreich (bmi.gv.at und salzburg24.at).[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row][vc_row][vc_column][vc_column_text css_animation=”bounceInUp”]

Manuel Scherscher

Scherscher war Mitarbeiter im Kabinett von Innenminister Wolfgang Sobotka und wurde 2017 zum Leiter der Abteilung 7 (Wirtschaftskriminalität) im Bundeskriminalamt (= BK) bestellt. Im Mai 2021 beauftragte ihn Innenminister Karl Nehammer mit der Leitung der Initiative “GEMEINSAM.SICHER aus der Krise” (kurier.at). Zwei Monate später wurde er zum stellvertretenden Direktor des BK ernannt (siehe auch “Das Bundeskriminalamt in der OSINT-Falle“).[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row][vc_row][vc_column][vc_column_text css_animation=”bounceInUp”]

Innenminister ab 2000 im Überblick

04.02.2000 – 11.12.2004: Ernst Strasser https://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_08657/index.shtml

11.12.2004 – 22.12.2004: Günther Platter (Betraut mit der Leitung)
https://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_02827/index.shtml

22.12.2004 – 31.12.2006: Liese Prokop https://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_25260/index.shtml

02.01.2007 – 11.01.2007: Wolfgang Schüssel (Betraut mit der Leitung) https://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_01781/index.shtml

11.01.2007 – 30.06.2008: Günther Platter https://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_02827/index.shtml

30.06.2008 – 01.07.2008: Wilhelm Molterer (Betraut mit der Leitung) https://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_01226/index.shtml

01.07.2008 – 20.04.2011: Maria Fekter https://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_00311/index.shtml

21.04.2011 – 21.04.2016: Johanna Mikl-Leitner https://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_08214/index.shtml

21.04.2016 – 18.12.2017: Wolfgang Sobotka https://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_88386/zurPerson.shtml

18.12.2017 – 22.05.2019: Herbert Kickl https://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_35520/index.shtml

22.05.2019 – 28.05.2019: Eckart Ratz
28.05.2019 – 03.06.2019: Eckart Ratz (Betraut mit der Fortführung der Verwaltung)
https://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_05384/index.shtml

03.06.2019 – 07.01.2020: Wolfgang Peschorn https://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_05429/index.shtml

07.01.2020 – 06.12.2021: Karl Nehammer https://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_02136/index.shtml

Seit 6.12.2021: Gerhard Karner https://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_20445/index.shtml[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row][vc_row][vc_column][vc_column_text css_animation=”bounceInUp”]17.01.2022, 13.50 Uhr: Aktualisierung von Andreas Achatz.
18.01.2022, 13.15 Uhr: Aktualisierung Christoph Ulmer.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]

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