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Kickl kritisiert in einer Aussendung, dass Kanzler Nehammer illegalen Einwanderern durch Sprachkurse oder Freiwilligenarbeit einen schnelleren Zugang zur Sozialhilfe ermögliche, während Österreicher, die ins Ausland gegangen sind und zurückkehren, fünf Jahre auf volle Sozialhilfe warten müssen. Diese Ungleichbehandlung sieht Kickl als Täuschung der Wähler.
FPÖ fordert radikale Maßnahmen
Für Kickl ist klar, dass nur ein sofortiger Asylstopp und die Beschränkung der Sozialleistungen auf österreichische Staatsbürger eine nachhaltige Lösung darstellen. Er fordert, das Sozialsystem vor Missbrauch zu schützen und es als Sicherheitsnetz für Österreicher in Not zu bewahren.
ÖVP-Modell "Sozialhilfe Neu"
Die ÖVP hat am Donnerstag ihr neues Modell für die „Sozialhilfe Neu“ präsentiert, das auf „Fairness und Leistung“ setzt. Kernpunkte sind Einschränkungen für Zuwanderer, die erst nach fünf Jahren Aufenthalt vollen Zugang zu Sozialleistungen erhalten sollen, und eine stärkere Fokussierung auf Sachleistungen. Die Grünen, SPÖ und Teile der Zivilgesellschaft kritisieren das Modell als schikanös und wenig geeignet, um Armut zu bekämpfen.
Besonders umstritten sind die geplanten Kürzungen für Familien mit vielen Kindern, die künftig weniger Geld pro Kind erhalten sollen. Diese Maßnahme wird von der Opposition und sozialen Organisationen als ungerecht empfunden. Sie sehen darin eine Bestrafung für arme Familien und keine wirksame Armutsbekämpfung.
