Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bekräftigt im APA-Interview die Bedeutung der Nationalratswahl Ende September. Trotz der starken FPÖ in Umfragen hält er am geplanten Datum fest.
Versuch einer Rechtfertigung
Kogler kritisiert die FPÖ und betont die Errungenschaften seiner Partei, trotz der Herausforderungen.
Kampf gegen Gerüchte
Kogler äußerte sich zu den Spekulationen um einen vorgezogenen Wahltermin: „Gerüchte kommentiere ich nicht“. Er betont die Notwendigkeit der Wahl im September und hebt die Leistungen der Regierung hervor, darunter die Valorisierung der Sozialleistungen und die Abschaffung der kalten Progression.
FPÖ auf dem Vormarsch
Die FPÖ führt stabil in allen Umfragen. Kogler sieht in der Partei und ihrem Chef Herbert Kickl eine Bedrohung für Österreich. Er verweist auf Ungarns Premier Viktor Orbán als Vorbild der FPÖ und warnt vor ähnlichen Entwicklungen in Österreich: „Das ist der blanke Rechtsextremismus, und das ist gefährlich für die liberale Demokratie.“
Koalition mit SPÖ oder ÖVP?
Zur möglichen Regierungsbeteiligung mit SPÖ und ÖVP äußerte sich Kogler vage: „Es ist zumindest eine Möglichkeit“. Er betont die Wichtigkeit der Zusammenarbeit verschiedener Parteien und gesellschaftlicher Gruppen gegen die FPÖ.
Klimaschutz und Wirtschaft
Kogler unterstreicht die Bedeutung des Klimaschutzgesetzes und kritisiert die Blockadehaltung einzelner Bundesländer. Er weist Bedenken bezüglich des Bodenverbrauchs zurück und kritisiert den Vorschlag der ÖVP zur Abschaffung der Wertpapier-KESt.
Europawahl im Blick
Im Hinblick auf die EU-Wahl hebt Kogler die Bedeutung eines starken grünen Teams hervor und nennt die Klimaaktivistin Lena Schilling als potenzielle Spitzenkandidatin. Er warnt vor den Gefahren durch rechtsextreme Bewegungen in Europa.
Fazit und Ausblick
Ein Bild der Resignation. Kogler steht vor großen Herausforderungen: Die FPÖ dominiert Umfragen, seine Partei verliert in Umfragen und er kämpft um seine Position in der kommenden Regierung. Die Kritik an der FPÖ und die Betonung eigener Erfolge unterstreichen den Kampf der Grünen um politische Relevanz. Kogler fehlt eine Vision und er hat kaum politische Erfolge vorzuweisen, um seine Berechtigung in der kommenden Regierung zu legitimieren. Bis jetzt fehlt der große Wurf.
