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Kommentar: CO2-Steuer muss auf Wartebank

Redaktion
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Sujetbild CO2-Steuer für Kfz - Caniceus - pixabay

Mit zuletzt bereits 8 Prozent ist die Inflationsrate in Österreich auf den höchsten Stand seit Jahrzehnten gestiegen. Die durch die Folgen des Ukraine-Krieges massiv verschärfte Teuerungswelle auf breiter Front trifft Konsumenten ebenso wie die Wirtschaft. Besonders schmerzlich sind die Preissprünge bei Energie, beim Wohnen und bei Lebensmitteln – allesamt Ausgaben, die lebenswichtig sind und vor allem sozial Schwächere, die schon vorher kaum das Auslangen gefunden haben, in arge Nöte stürzen.

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Von wegen Rückkehr zur Normalität: Die Politik muss, zumal auch die Dauer und Entwicklung des Krieges in der Ukraine unabsehbar ist, nach der Corona-Pandemie mitten im nächsten Krisenmodus. Hilfspakete im Ausmaß von 4 Milliarden Euro wurden bereits geschnürt (beim heftig kritisierten Energiebonus etwa heißt es aufs Geld aber noch warten), das dürfte, wenn sich die Lage nicht entspannt, aber nur der Anfang für weitere Milliardenhilfen gewesen sein.

Jetzt hat die Regierung die für 1. Juli geplante CO2-Besteuerung (diese macht etwa Sprit um 9 Cent pro Liter teurer) um drei Monate auf Oktober verschoben. Darüber ist der Schmerz bei den Grünen für ihr ohnehin massiv abgespecktes Klima-Herzensprojekt wohl weit größer als bei der ÖVP, wo die Wirtschaft seit Wochen dagegentrommelt. Eine weitere Verteuerung wäre jetzt aber nicht argumentierbar gewesen. Der als Ausgleich geplante Klimabonus soll mit 250 Euro höher und für alle regional einheitlich sein. Trotzdem heißt es abzuwarten, ob die aus Klimagründen höchst sinnvolle CO2-Bepreisung nicht noch länger aufs Wartebankerl verbannt werden muss, denn der Teuerungsdruck könnte sogar noch zunehmen.

Der Leitartikel von Alois Vahrner erschien am 5. Juni 2022 in der Tiroler Tageszeitung.

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