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„Koste es, was es wolle”: Corona-Krise lässt Budgetdefizit explodieren

Redaktion
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Parlament - Gina Sanders - Adobe Stock

Gesetzesvorlagen aus dem Budget- und Finanzbereich standen im Mittelpunkt der jüngsten Plenarsitzung des Nationalrats. So haben die Abgeordneten etwa eine Novelle zum Bundesfinanzgesetz 2021 verabschiedet, um der aktuellen Budgetentwicklung Rechnung zu tragen. Durch den langen Lockdown haben sich die Einnahmen schlechter entwickelt als ursprünglich erwartet, gleichzeitig werden mehr Mittel für Corona-Hilfen benötigt. Das Defizit des Bundes wird heuer damit voraussichtlich um 8,1 Mrd. € auf 30,73 Mrd. € steigen.

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Weiters auf den Weg gebracht hat der Nationalrat eine massive Aufstockung der Investitionsprämie für Unternehmen. Zudem gaben die Abgeordneten grünes Licht für den 750 Mrd. € schweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU sowie eine Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Dadurch will man die Eurozone besser gegen Finanzkrisen wappnen. Auch eine Stärkung der Bankenaufsicht und Maßnahmen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit von Kreditinstituten sollen zur Finanzmarktstabilität beitragen. Deutlich steigen werden die österreichischen EU-Beiträge zum EU-Haushalt.

Abseits des Budget- und Finanzblocks habe die Abgeordneten eine geänderte Abrechnung des Heiz- und Warmwasserverbrauchs in zentral beheizten Mehrparteienhäusern beschlossen, um MieterInnen zum Energiesparen zu animieren. Zudem standen mehrere Rechnungshofberichte sowie eine nach Meinung der FPÖ unzureichende Anfragebeantwortung von Bundeskanzler Sebastian Kurz in Bezug auf Steuernachforderungen Italiens gegenüber dem Glücksspielkonzern Novomatic zur Diskussion. Erstmals setzte sich der Nationalrat auch mit den Anliegen des Tierschutzvolksbegehrens und zweier weiterer Volksbegehren auseinander.

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