By using this site, you agree to the Privacy Policy and Terms of Use.
Accept
Fass ohne BodenFass ohne Boden
  • Investigativ
    InvestigativShow More
    Sujetbild Freispruch - 0fjd125gk87 - Pixabay
    Causa Krumpöck endet in erster Instanz mit einem Freispruch
    23. Februar 2023
    Johanna Mikl-Leitner - Sepa Media - Martin Juen
    Flüchtlingskrise: Geheimbericht belegt Missstände im Innenministerium
    26. Januar 2023
    Florian Krumpöck - Herbert Lehmann - picturedesk.com
    Semmering-Bombe: Krumpöck angeklagt – Büro Mikl-Leitner zittert
    12. Januar 2023
    Tierquälerei in Hühnermast - vgt.at
    Skandal: Tierquälerei in Hühnermast
    31. Dezember 2022
    Sujetbild Saunaclub - rawpixel.com - Adobe Stock
    Semmering: Bürgermeister Doppelreiter und das ukrainische Oligarchen-Netzwerk
    14. Juli 2022
  • Politik
    PolitikShow More
    Johanna Mikl-Leitner gebrochen - Sepa-Media - Martin Juen
    “Niederösterreich gurgelt” wird eingestampft
    17. Februar 2023
    Udo Landbauer - Sepa Media
    “Niederösterreich zuerst”: FPÖ hat Mandatare nominiert
    17. Februar 2023
    Franz Schnabl - Sepa Media - Jürgen Juen
    Schnabl bleibt kleben: “Alte Garde” übernimmt SPÖ Niederösterreich
    15. Februar 2023
    Johanna Mikl-Leitner - Sepa Media - Martin Juen
    Knapp 4 Millionen Euro: NÖ Landesregierung beschließt neuerlich Förderungen
    14. Februar 2023
    Michael Ludwig - Sepa Media - Martin Juen
    Corona-Aufarbeitung: Ludwig trifft Spitzen der Wiener Ärztekammer
    13. Februar 2023
  • Nachrichtendienst
    NachrichtendienstShow More
    Sujetbild Spionage - Msporch - Pixabay
    Spionage: Ex-Soldat verkaufte geheime BND-Dokumente an FSB
    11. Februar 2023
    li Oleksandr Nakonechny - Foto Pravda Gerashchenko - Telegram - Re: PublicDomainPictures - Pixabay
    Ukraine: Regionaler Geheimdienstchef tot aufgefunden
    21. August 2022
    Sujetbild OSINT und Agent - Przemek Klos - Adobe Stock Foto
    OSINT: Mossad schult europäische Geheimagenten
    20. Juli 2022
    Sujetbild Hacker - AdobeStock - DC Studio
    Spionage-Tool “Hermit” löst Überwachungssoftware “Pegasus” ab
    18. Juni 2022
    links: Gert Polli - rechts: BVT Gebäude
    Gert Polli über Wien: “Hauptstadt der Spione und Intrigen”
    27. April 2022
  • Sicherheit
    SicherheitShow More
    Sujetbild Verbrechen - Geralt - Pixabay
    Syrien: Elf Tote nach IS-Terroranschlag
    12. Februar 2023
    Sujetbild HIMARS - Russell J. Good - Wikimedia
    Panzer für Ukraine gefordert
    19. Januar 2023
    AO Raiffeisenbank - Foto Raiffeisenbank International
    Raiffeisen hilft russischen Soldaten bei Krediten
    9. Januar 2023
    Bundesheer Sujetbild - BMLVS - flickr.com
    Drama: Wachsoldat beim Jagdkommando getötet
    6. Januar 2023
    Sujetbild-Folter - Jonathan Stutz - Adobe Stock
    Ukraine: 25 Folterlager in Charkiw entdeckt
    3. Januar 2023
Reading: Krainer verlangt von Blümel Informationen “über Blackbox COFAG”
Share
Notification Show More
Latest News
Sujetbild Freispruch - 0fjd125gk87 - Pixabay
Causa Krumpöck endet in erster Instanz mit einem Freispruch
Investigativ
Johanna Mikl-Leitner gebrochen - Sepa-Media - Martin Juen
“Niederösterreich gurgelt” wird eingestampft
Politik
Udo Landbauer - Sepa Media
“Niederösterreich zuerst”: FPÖ hat Mandatare nominiert
Politik
Franz Schnabl - Sepa Media - Jürgen Juen
Schnabl bleibt kleben: “Alte Garde” übernimmt SPÖ Niederösterreich
Politik
Johanna Mikl-Leitner - Sepa Media - Martin Juen
Knapp 4 Millionen Euro: NÖ Landesregierung beschließt neuerlich Förderungen
Politik
Aa
Aa
Fass ohne BodenFass ohne Boden
  • Politik
  • Investigativ
  • Sicherheit
  • Nachrichtendienst
  • Impressum
  • Politik
  • Sicherheit
  • Investigativ
  • Nachrichtendienst
  • Impressum
Hast du einen Account? Sign In
Follow US
  • Advertise
© 2022 Foxiz News Network. Ruby Design Company. All Rights Reserved.
Fass ohne Boden > Blog > Politik > Krainer verlangt von Blümel Informationen “über Blackbox COFAG”
Politik

Krainer verlangt von Blümel Informationen “über Blackbox COFAG”

Redaktion
Last updated: 2022/05/22 at 4:01 PM
By Redaktion 2 Min Read
Share
Jan Krainer - Parlamentsdirektion - Thomas Jantzen
Jan Krainer - Parlamentsdirektion - Thomas Jantzen
SHARE

Die SPÖ hat den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2020 im Budgetausschuss heute im Budgetausschuss abgelehnt. SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer sagt, „wir können einen Bericht nur zur Kenntnis nehmen, wenn wir die Inhalte kennen. Finanzminister Blümel verweigert dem Parlament und dem Rechnungshof aber die Information darüber, was die Blackbox COFAG mit den Milliarden gemacht hat, die ihr das Finanzministerium zugewiesen hat“. Auch der Rechnungshof, der den Bundesrechnungsabschluss erstellt, mahnt „die Haushaltsgrundsätze Transparenz und eine möglichst getreue Darstellung der wirtschaftlichen Lage“ bei der Budgeterstellung ein.

Gegen die gesetzlichen Grundlagen der COFAG haben die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS im Juli eine Beschwerde beim VfGH eingebracht. Sie sehen die Grundkonstruktion der COFAG als verfassungswidrig an, weil dadurch parlamentarische Kontrollrechte ausgehebelt und staatliche Aufgaben unzulässigerweise an ein privates Unternehmen abgegeben werden. Außerdem läuft gerade eine Prüfung der COFAG durch den Rechnungshof.

Der Budgetausschuss hat heute außerdem den SPÖ-Antrag zur Gemeindefinanzierung diskutiert. Die SPÖ will, dass die Gemeinden die Hilfen aus dem 2. Gemeindepaket nicht an den Bund zurückzahlen müssen, also die Rückzahlungsverpflichtungen ersatzlos streichen. Denn es sei bereits jetzt absehbar, dass die Rückzahlung der Darlehen auf zukünftige Ertragsanteile die Gemeinden ab 2024 in große finanzielle Schwierigkeiten bringen und sie bei Investitionen massiv beeinträchtigen wird.

ÖVP und Grüne haben mit ihrer Mehrheit den SPÖ-Antrag zur Gemeindefinanzierung vertagt. So verhindern die Regierungsparteien, dass der Antrag im Plenum des Nationalrats diskutiert und abgestimmt werden kann. Denn auch bei einer mehrheitlichen Ablehnung im Ausschuss käme der Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Nationalratssitzung. Krainer fasst zusammen: „ÖVP und Grüne wollen den Gemeinden nicht helfen, sie wollen sich aber auch nicht dafür rechtfertigen müssen in einer öffentliche Debatte im Parlament.“

Quelle: Aussendung

You Might Also Like

“Niederösterreich gurgelt” wird eingestampft

“Niederösterreich zuerst”: FPÖ hat Mandatare nominiert

Schnabl bleibt kleben: “Alte Garde” übernimmt SPÖ Niederösterreich

Knapp 4 Millionen Euro: NÖ Landesregierung beschließt neuerlich Förderungen

Corona-Aufarbeitung: Ludwig trifft Spitzen der Wiener Ärztekammer

Share this Article
Facebook Twitter Email Print
Deine Meinung
Love0
Sad0
Happy0
Sleepy0
Angry0
By Redaktion
Follow:
Fass ohne Boden. Politik-News mit Biss.
Previous Article Coronavirus-Skandal - LysonGrafik - Adobse Stock „Corona-Diktatur“: Autorin Donner im Visier des BMLV
Next Article Sujetbild Stalin - Kommunismus - pasja1000 - Pixabay Kommunismus: Experte Schöllhammer warnt vor Verharmlosung
Leave a comment

Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Social Media

Facebook Like
Twitter Follow
Unterstütze uns
Ad image

Latest News

Sujetbild Freispruch - 0fjd125gk87 - Pixabay
Causa Krumpöck endet in erster Instanz mit einem Freispruch
Investigativ
Johanna Mikl-Leitner gebrochen - Sepa-Media - Martin Juen
“Niederösterreich gurgelt” wird eingestampft
Politik
Udo Landbauer - Sepa Media
“Niederösterreich zuerst”: FPÖ hat Mandatare nominiert
Politik
Franz Schnabl - Sepa Media - Jürgen Juen
Schnabl bleibt kleben: “Alte Garde” übernimmt SPÖ Niederösterreich
Politik

© 2023 Fass ohne Boden. All Rights Reserved.

Investigative Rechercheplattform aus erster Hand.

Unser Newsletter informiert und belehrt nicht. Exklusive Enthüllungen, Hintergrundinformationen und Veranstaltungen

Kein Spam, Abbestellung jederzeit möglich.

Removed from reading list

Undo
Welcome Back!

Sign in to your account

Lost your password?