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Kurzarbeit: Loacker übt Kritik an Kocher

Redaktion
Redaktion 2 Min Read
Gerald Loacker - Foto FoB

„Kocher hat die weinerlichen Sager aus der ÖVP-Kommunikationsabteilung zur Kurz-Affäre sauber auswendig gelernt und souverän wiedergegeben“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Gerald Loacker in Reaktion auf die Pressestunde mit Arbeitsminister Kocher. „Dass jemand vom intellektuellen Format eines Martin Kocher unabhängige Ermittlungen der Justiz als Beitrag zur ,Polarisierung’ der Gesellschaft framed und brandmarkt, ist ziemlich enttäuschend.“

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Enttäuschend sei aber auch, so der NEOS-Sozialsprecher, „wenn der Arbeitsminister öffentlich zugegeben muss, dass weder er noch das Parlament über die Kurzarbeit entscheiden, sondern die Sozialpartner. Es liegt auf der Hand, dass die Kurzarbeit, die inmitten der Krise absolut notwendig war, dringend angepasst werden muss. Nach so langer Zeit zeigt sie einfach zunehmend auch stark negative Effekte, weil sie Arbeitskräfte in der Kurzarbeit bindet, die an anderer Stelle gesucht wären. Dass es ,politisch nicht ganz so einfach ist, dass man Hilfen irgendwann auch wieder streicht’ darf einen Expertenminister nicht abschrecken, sonst ist er trotz seiner Expertise nur Marionette. Politik ist die Kunst, das Notwendige möglich zu machen, nicht die Kunst, das Notwendige nicht zu tun, weil ÖVP und Grüne mutlos sind – wenn also der Politiker Kocher Reformen eine Absage erteilt, die der Experte Kocher noch vor wenigen Monaten für absolut notwendig erachtet hat, ,weil sie nicht im Regierungsprogramm stehen’, ist wohl nicht seine Expertise überholt, sondern eher das Regierungsprogramm schlecht.“

Als Lichtblick sei zu werten, so Loacker, „dass Kocher ein Problem beim Pensionsantrittsalter sieht. Ob er mit dieser Ansicht in der ÖVP und beim Koalitionspartner durchkommt, ist allerdings zu bezweifeln, auch, weil die längst überfällige Pensionsreform dem zuständigen Minister Mückstein gestern im großen Ö1-Interview nicht einmal ein Wort wert war. Unumgänglich ist eine Reform aber – weil der Zuschussbedarf zu den Pensionssystemen in vier Jahren von 20 auf 26 Milliarden Euro wächst. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Regierung die Augen verschließt.“

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