Bei den Verfahren, die bis zu vier Jahren dauern können, gab es auch schwerwiegende Fehler bei der Begleitung dieser. Ein Experte für Fremdenrecht berichtet gegenüber “Heute” von falschen Abrechnungen und Dokumenten. Zwar wurden die Unterlagen rechtzeitig zugestellt, die Beamten bearbeiteten erst Wochen oder gar Monate später den jeweiligen Akt.
Überhaupt sollen verheerende Zustände im Magistrat herrschen: “Diese Außenstelle der MA 35 hat deswegen einen so großen Rückstand gebildet, weil unter den Mitarbeitern eine zutiefst feindselige Stimmung herrscht. Das Personal ist außerdem oft mangelhaft qualifiziert und kann selbst keinen Brief verfassen oder einfachste Aktenvermerke anlegen. Es besteht somit nicht bloß ein organisatorisches Problem sondern eines, welches mit der Personalauswahl einhergeht”, so der ehemalige Mitarbeiter.
Hintergrund zur MA 35
Auf Basis einer Liste der türkischen Wahlkommission aus dem Jahr 2018, wurde gegen 450 Austrotürken ein Feststellungsverfahren eingeleitet. 24 davon haben ihren österreichischen Pass nun verloren. Besonders pikant: Von den 450 Verfahren wurden drei Jahre später erst 60 davon erledigt. Immer wieder wurden Verdachtsmomente geäußert, dass Magistratsbeamte ihren dienstlichen Verpflichtungen nicht nachkommen sind.
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